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Urteile für Datenschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BAG 6. Senat, Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...Es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Verletzung des Datenschutzes folgt, bzw. sich bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis dieser Tatsachen verschließt (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 134 = EzA BGB 2001 § 781 Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
...Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes, BTDrucks 11/7235 S. 78) hat der Gesetzgeber beim Erlass des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/12
2015-07-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes
...Februar 2009 - 20 F 24.08 - juris Rn. 13). 10 Das an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtete Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19. Dezember 2012 gibt ebenso wenig Anlass für eine abweichende Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/14
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Regelungsgegenstand ist hingegen nicht die gerügte Anwendung und Auslegung von (untergesetzlichen) Rechtsnormen, hier in Gestalt einer Satzung. 16 c) Ferner bezeichnet die Klägerin mit ihrem Vorbringen, das LSG hätte auf die herangezogenen Gesichtspunkte des Datenschutzes sowie der Altersstruktur und Geschlechterverteilung hinweisen müssen, keine Tatsachen, die den gerügten Verstoß gegen § 106 SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
...Eine derartige Gestattung liegt hier nicht vor. 19 Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist vielmehr die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 137/14
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
...Daten gegen Entgelt (§ 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) verurteilt worden sind, besteht kein Verfahrenshindernis; insbesondere liegen in Bezug auf sämtliche verfahrensgegenständlichen Taten die erforderlichen wirksamen Strafanträge (§ 44 Abs. 2 Satz 1 BDSG) vor. 28 Antragsbefugt ist gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 BDSG neben dem Betroffenen, der verantwortlichen Stelle und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG verbürgten grundrechtlichen Datenschutz, und zwar insbesondere, wenn es um Vorgänge des marktoffenbaren Erwerbs ohne besonderen persönlichkeitsgeprägten Gehalt geht (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C.II.2.c)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung
...Das SG hat die Beklagte daraufhin antragsgemäß zur Übermittlung der geforderten Daten ab dem Jahr 2009 verurteilt (Urteil vom 28.6.2012). 8 Im Berufungsverfahren hat die Beklagte eine von ihr erbetene "Kurzstellungnahme" des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 28.2.2013 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/17 R
2010-03-02
BVerfG 1. Senat, Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer...
...III. 146 Zu den Verfassungsbeschwerden haben die Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesgerichtshof, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und namens der Datenschutzbeauftragten der Länder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellung genommen. 147 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...Es wird festgestellt, dass der durch die Schiedsperson zwischen den Beteiligten festgesetzte Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung mit bundesrechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz nicht vereinbar ist. Insoweit sind die Beteiligten verpflichtet, den Vertrag zu ändern. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
...Sozialdaten nach §§ 67d, 69 SGB X (dazu 2.) sowie für die bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften in §§ 50 ff SGB II (dazu 3.) und die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Dritter nach §§ 57 ff SGB II (dazu 4.). 21 Dass eine Offenbarungsbefugnis nicht aus den (allgemeinen) Vorschriften zur Amtsermittlung hergeleitet werden kann, hat das LSG zu Recht festgestellt, weil die Regelungen über den Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Verfahrenfehler zu qualifizieren sein (vgl auch Köhler ZFSH/SGB 2009, 451, 455). 35 Vor diesem Hintergrund ist weiter fraglich, ob die Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen ggf nur zum Verbot der Verwertung des rechtswidrig erhobenen Beweismittels führt, oder ob dies Beweisverwertungsverbot - kraft Fernwirkung - sogar auf später erhobene Beweismittel durchschlägt, die auf das unter Verletzung von Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2012-02-07
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz
...Senat 1 ABR 46/10 Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 46/10
2014-12-16
BFH 8. Senat, Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
...Schaumburg, Deutsches Steuerrecht 2002, 828, 836; Drüen, Steuer und Wirtschaft 2003, 205, 216: Grundrecht auf Datenschutz formell durch die neuen Vorschriften zur digitalen Außenprüfung in zulässiger Weise beschränkt). 25 (2) Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass das Finanzamt auch bei Berufsgeheimnisträgern die Vorlage derjenigen Steuerunterlagen verlangen kann, aus denen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/12
2013-03-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Der Eber“ – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen
...BPatG 30 W (pat) 90/10 - Das Datenschutz Team). 24 e) Die aufgezeigte Voreintragung 30 2009 043 403 des identischen Zeichens für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 26 und 35 vom 15. Dezember 2009 vermag eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 527/11
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVUM-SAFE" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 6: Tresore und Safes; Verschluss-, Sicherheits-, Wertschutz- und Brandschutzschränke [Tresore]; Panzer- Geld- und Stahlschränke [Tresore]; Datenschutz- und Dokumentenschränke [Tresore]; Bankfächer, Tresore und Tresorräume [Bauten aus Metall]; Lager [Tresorräume...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/16
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...Das Patentamt muss prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 PatG gegeben sind, ggf. unter Beteiligung des Schutzrechtsinhabers, oder ob eventuell Vorschriften des Datenschutzes oder andere Rechtsvorschiften eine Akteneinsicht nach § 31 Abs. 3b PatG ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...Zivilsenat VI ZR 233/17 Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...III. 76 Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellung genommen. 77 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
...Die Treugeber/Kommanditisten haben – gegebenenfalls nach entsprechender Bevollmächtigung durch den Treuhandkommanditisten, auf die jeder Treugeber einen Anspruch hat – die gesetzlichen Kontrollrechte der Kommanditisten (§ 166 HGB)… § 18 Datenschutz Mit Annahme der Anteilsübernahmeerklärung wird die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 136/11