1.655

Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...Die zehn Gesellschafter der GmbH waren zugleich Kommanditisten der Schuldnerin und gewährten der GmbH Darlehen in Höhe von insgesamt 112.010 DM, wovon auf den Beklagten ein Betrag von 11.500 DM entfiel. Die GmbH hatte keinen Geschäftsbetrieb, ihr einziger Vermögensgegenstand war das Grundstück. 4 Mit Vertrag vom 29. Dezember 1998 verkauften sämtliche Gesellschafter der GmbH, ausgenommen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld
...Diese hatte bei der Beklagten ein Darlehen aufgenommen, das durch eine Grundschuld gesichert werden sollte. Das Land B. bestellte mit notariellem Vertrag vom 30. Oktober 2007 zugunsten der Schuldnerin ein Erbbaurecht. Nach § 8 Abs. 1 des Vertrages bedurfte die Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 136/11
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...Die Klägerin gewährte dem Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 zwei Darlehen in Höhe von 22.397,22 € und 7.977,30 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Nachdem die Mieteinnahmen nicht die prognostizierte Höhe erreichten, geriet der Kläger mit der Rückzahlung des Darlehens in Rückstand. 2004 kündigte die finanzierende Bank den Kredit. Die daraufhin eingeleitete Zwangsversteigerung der Wohnung erbrachte lediglich einen Erlös von 7.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch die nach Ansicht des Klägers ungerechtfertigte Kreditkündigung und die nach Ansicht des Klägers unberechtigten Umbuchungen verursachten Schadens ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verwalter vor der Abtretung den Anspruch der beklagten Bank auf Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen zur Tabelle festgestellt hat. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
...Bei Abschluss der Darlehensverträge belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Nach Ablauf der Zinsbindungsfristen lösten die Kläger beide Darlehen ab. Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/17
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...Dieses Werbeversprechen ist nicht nur im Zusammenhang mit den Anlage- oder Sparprodukten im Rahmen der Dienstleistungen „Geldgeschäfte, Finanzwesen“ sinnvoll, sondern auch bei allen weiteren beanspruchten Dienstleistungen, wie etwa bei der Inanspruchnahme, Verwaltung und Vermittlung von Darlehen, der Finanzierung von Immobilien oder auch bei der Vermittlung von Immobilien- und Hypothekendarlehen. 19...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...Die zehn Gesellschafter der GmbH waren zugleich Kommanditisten der Schuldnerin und gewährten der GmbH Darlehen in Höhe von insgesamt 112.010 DM, wovon auf den Beklagten ein Betrag von 5.750 DM entfiel. Die GmbH hatte keinen Geschäftsbetrieb, ihr einziger Vermögensgegenstand war das Grundstück. 4 Mit Vertrag vom 29. Dezember 1998 verkauften sämtliche Gesellschafter der GmbH, ausgenommen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15
2018-05-15
BFH 10. Senat, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
...Die Neu-GmbH buchte die Verpflichtung nicht als Pensionsrückstellung, sondern als "Darlehen aus Altersversorgung" ein. 8 Das FG geht davon aus, die gewählte Gestaltung habe einer Vermögensverschiebung zwischen dem Kläger und S dienen sollen, die das Überleben der ertragbringenden Aktivitäten habe sichern und vor dem Gläubigerzugriff abschirmen sollen. 9 Von der Neu-GmbH bezog der Kläger im Jahr 2012...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/17
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" – zur Schutzfähigkeit der Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Angabe – abgekürzter Langtext ist auch in Marke enthalten – Schutzunfähigkeit der Anmeldemarke
...Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Feuerversicherungswesen; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; Finanzierungen; Finanzierungsberatung (Kreditberatung); Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienvermittlung; Kreditvermittlung; Lebensversicherungswesen; Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 114/11
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
...Die Bauherren-KG’s finanzierten die Vorhaben durch Darlehen, die auf der Grundlage von Abschlagsrechnungen der A. GmbH direkt an die Generalübernehmerin ausgezahlt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 407/12
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...AG Darlehen gewähren sollte, so dass die Anleger am Geschäftsmodell und Erfolg dieser Gesellschaft partizipierten. 2 Über das Vermögen der Fondsgesellschaft wurde im Juni 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Der Kläger trägt vor, die Beklagten hätten bereits 2008 den Entschluss gefasst, über verschiedene gleichartige Fonds Anlegergelder einzusammeln, die Gelder zum wesentlichen Teil untereinander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2017-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2011 über diesen Vorgang unter www.bild.de, als der damalige Bundespräsident (zunächst) wegen eines privaten Darlehens und eines diesbezüglichen Anrufs beim damaligen Chefredakteur von BILD media unter Beschuss geraten war. Sie veröffentlichte in diesem Zusammenhang ein Zitat des Klägers vom Vortag, dass er "erst heute" von der Weitergabe der Rechnungen erfahren habe. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3085/15
2013-08-01
BFH 4. Senat, Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
...Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, die Klägerin habe von der A-GmbH nicht ein Flugzeug erworben, sondern dieser ein Darlehen gewährt. Davon ausgehend ermittelte der Prüfer einen nicht tarifbegünstigten Gewinn von 79.830 DM für das Streitjahr. 6 Zwischenzeitlich schwebte ein Klageverfahren wegen der Jahre 1992 bis 1994....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/11
2011-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers im Wege der Einziehungsermächtigung
...Die Lastschriften dienten der Rückführung von Darlehen, die der Schuldner bei dieser Bank aufgenommen hatte. 4 Mit Beschluss vom 1. Februar 2008 wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners bestellt. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 391/09
2015-09-22
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollversäumnis nach eigenmächtiger Korrektur des fristwahrenden Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte
...März 2014, der Klage des Klägers gegen die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner mit einem Darlehen der Beklagten finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds im Wesentlichen stattgegeben und die Hilfswiderklage der Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung des Klägers zur Auskehr sämtlicher von ihm im Zusammenhang mit der Beteiligung erzielter Steuervorteile abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 8/15
2010-05-20
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...Wirtschaftlich betrachtet habe die GmbH durch den Verkauf und das Leasing ein Darlehen zur Finanzierung des Anschaffungspreises der Maschine ersetzt. 5 Das FA trägt zur Begründung seiner Revision vor, der dreijährige Bindungszeitraum sei wegen der Veräußerung der Fertigungsstraße an die außerhalb des Fördergebietes ansässige Klägerin nicht eingehalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/08
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalts
...Das Landgericht hat die auf Rückzahlung eines Darlehens über 100.000 € gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Der Berufungsschriftsatz ist unterzeichnet durch den im Briefkopf allein aufgeführten Rechtsanwalt L. L. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 9/11
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...BGHZ 108, 98, 101 m.w.N. für den Fall einer Fälligkeitskündigung eines Darlehens). 10 3. Die Revision hält dem entgegen, dass mehrere Mieter hinsichtlich des ihnen zustehenden Anspruchs auf rechtzeitige und ordnungsgemäße Abrechnung als Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB einzustufen seien, weswegen der Vermieter seine Abrechnungspflicht nur durch eine gemeinsame Abrechnung erfüllen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich
...Der in Höhe von 4.085,65 € nebst Zinsen geltend gemachten Forderung lagen im Wesentlichen Zahlungen des Gläubigers auf Darlehen, Versicherungen und sonstige Kosten für ein seinerzeit im Miteigentum der Parteien stehendes Hausgrundstück zugrunde. Gegen die Schuldnerin erging ein dem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil, aus dem der Gläubiger in der Folgezeit vollstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/05