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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-04
BFH 1. Senat, Anteilsbewertung und Währungsschwankungen
....-- nicht die einzelvertraglichen Sicherungsabreden maßgebend sind, sondern von dem Grundsatz auszugehen ist, dass bei langfristigen Darlehen Wechselkursschwankungen regelmäßig nicht mit der Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Veränderung der Fremdwährungsschuld verbunden sind. 16 3. Die Sache ist spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/12
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Zudem hat das FG die Nichtberücksichtigung der Grundschuld und des dadurch besicherten Darlehens mit der Bösgläubigkeit der Klägerin vor Bestellung des Grundpfandrechts begründet, die eine Privilegierung ausschließe. Kenntnis von einer Gläubigerbenachrichtigung habe sie spätestens mit dem Erhalt des Duldungsbescheids gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2011-12-20
BSG 4. Senat, Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten
...Da es bei der Einordnung lediglich auf den Zuwachs beim Leistungsberechtigten ankommt, ist unerheblich, ob und in welchem Umfang sich aufgrund der Zahlungen ein positiver Kontostand auf dem Konto der Klägerin ergeben hat. 14 Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG waren die vom Vater der Klägerin veranlassten Zahlungen auch nicht als Darlehen zu qualifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 200/10 R
2016-07-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
...Senat 7 B 37/15 Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge I 1 Die Beklagte, ein Kreditinstitut in der Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, lehnte einen Antrag des Klägers nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Gewährung von Wohnungsbauförderdarlehen unter anderem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 37/15
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung eines Telefaxgerätes zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
...Beschwerdewert: 122.000 € I. 1 Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung und die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. 2 Die Beklagte wird von dem Kläger nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/17
2016-04-06
BFH 10. Senat, Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
.... § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht vor, dass bis zum Beginn der Auszahlungsphase eine solche Verwendung unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens möglich ist, wenn das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 € beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/14
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger
...Juni 2011 erfolgten außerordentlichen Kündigung des Darlehens erwirkte die Beteiligte zu 1 im Hinblick auf ihren Rückforderungsanspruch von 862.587,19 € am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/16
2012-02-07
BFH 9. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall
...Er finanzierte die Anschaffungskosten durch Darlehen. Im Januar 2003 brachte er seine Anteile an der T-GmbH in die E-GmbH ein, die dadurch die Mehrheit der Stimmrechte bei der T-GmbH erlangte. Der Kläger erhielt dafür einen Geschäftsanteil von 40.000 € an der E-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/11
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege)
...Das sei zum Beispiel der Fall, wenn der Verpflichtete ein Darlehen habe aufnehmen müssen, um seiner Leistungspflicht aus dem Vergleich nachkommen zu können. Aber auch wenn der Verpflichtete die Abfindung aus eigenen Mitteln habe finanzieren können, müsse er in der Folgezeit auf die sonst erwirtschafteten Erträge aus dem Abfindungsbetrag verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 64/13
2013-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen: Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen inländischen Gerichtsstand eines Streitgenossen
...Dies ist bei dem allein der Finanzierung der Beteiligung an dem Medienfonds zur privaten Vermögensanlage dienenden Darlehen der Fall (vgl. auch Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 65/13
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...Zwar hätten sowohl die EAA als auch die Beklagte die Kläger in diesen Schreiben darüber informiert, "dass das Darlehen der Kläger auf die EAA übertragen worden sei". Zugleich hätten sie aber auch darauf hingewiesen, dass die "Betreuung" weiterhin durch die Beklagte erfolge. Dementsprechend habe sich die Beklagte auch in der Korrespondenz mit den Klägern verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 548/16
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Frau R. belässt diesen Betrag ihrem Ehemann als Darlehen. Er ist erstmals kündbar mit Wirkung zum 31. Dezember 1981, … V. Herr R. bezahlt als Kapitalabfindung für die Bildung einer Altersversorgung seiner Ehefrau an seine Ehefrau bei Rechtskraft der Scheidung einen Betrag von 150.000 DM. Frau R. belässt auch diesen Betrag Herrn R. als Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2012-12-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
...Bis zum 3.10.2007 erhielten die Kläger ein Darlehen von ihrem Freund A. in Höhe von 7500 Euro und Geldzahlungen von ihrem Sohn in Höhe von rund 3000 Euro, die sie nach ihrem eigenen Vortrag durch Abtretungen der LV1 gesichert haben. Ferner bedienten sie sich aus einem Überziehungskredit bei ihrer Hausbank....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...Die gesetzliche Vermutung einer Prüfungszeit von drei Monaten im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 BAföG ist widerlegt, wenn für die Prüfung im Regelfall eine längere oder kürzere Zeit als drei Monate erforderlich ist. 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung. 2 Die Klägerin studierte an der ...-......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/15
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsausschluss für Auszubildende
...Streitgegenstand ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen für ungedeckte Kosten für Unterkunft und Heizung vom 1.11.2008 bis 31.7.2010 als Zuschuss oder Darlehen. Da allein der Beklagte Revision gegen das Urteil des LSG eingelegt hat, ist der Streitgegenstand hierauf beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/13 R
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Mittels dieses Vertrages übernahm die Klägerin entsprechend dem Konzept des Fonds anteilig ein von der M. bei der früheren Beklagten zu 2) aufgenommenes Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Einziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...So berücksichtigt das Landgericht im Rahmen seiner Prüfung nach § 74b Abs. 1 StGB nicht, dass der Grundstückserwerb des Angeklagten auf einem (ungesicherten) Darlehen der Mitangeklagten beruht und eine Einziehung des Grundstücks die Vermögensverhältnisse des ohnehin verschuldeten Angeklagten weiter verschlechtern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 243/15
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Der Verwaltungsträger stellte daraufhin fest, dass kein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens besteht und hob wegen der Aufnahme des Hochschulstudiums die Bewilligung von Leistungen für Oktober und November 2010 auf. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 886/11
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...Das sei zum Beispiel der Fall, wenn der Verpflichtete ein Darlehen habe aufnehmen müssen, um seiner Leistungspflicht aus dem Vergleich nachkommen zu können. Aber auch wenn der Verpflichtete die Abfindung aus eigenen Mitteln habe finanzieren können, müsse er in der Folgezeit auf die sonst erwirtschafteten Erträge aus dem Abfindungsbetrag verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2015-04-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
...Als Gegenleistung verpflichtete sich S, ein im Sonderbetriebsvermögen des F gehaltenes Darlehen in Höhe von ca. 5.700 € zu übernehmen und an diesen einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von 5.000 € als dauernde Last bis zu dessen Tod zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/12