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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
...KG weder aus vorhandenen Guthaben und Einnahmen noch durch die Aufnahme von Darlehen erfüllen konnte. Einen Insolvenzantrag stellte der Angeklagte jedoch nicht. Er ging nicht davon aus, faktischer Geschäftsführer der Ba. KG zu sein. Zudem vertraute er auch im Jahr 2012 noch darauf, dass die Gemeinde ihre Forderungen gegenüber der Ba....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 456/16
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
...März 2008 rückzahlbares und mit 6% p.a. verzinstes Darlehen in Höhe von insgesamt 271.350 € zu gewähren sowie für Bankdarlehen der Kraftwerksgesellschaften eine Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 325.000 € zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/15
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) 5 ● Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes ● Hilfe für einzelne für den Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten ● Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ● Alterssicherung ● Bestattungskosten ● HLU in Sonderfällen ● Prüfung der Haushaltsgemeinschaft ● HLU für Lebensgemeinschaften ● ergänzende Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2014-03-19
BFH 10. Senat, Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie
...Darüber hinausgehende Entnahmen konnten von der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (§ 10 Abs. 2, 3 des Gesellschaftsvertrags); 6. ein "Darlehenskonto", auf dem die von den Gesellschaftern gewährten Darlehen zu erfassen waren. Guthaben auf diesem Konto waren mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres kündbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12
2010-08-26
BFH 1. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
...Die Vereinbarung ist damit als (darlehensweise) Vorfinanzierung der Lieferungs- und Leistungserlöse der G zu qualifizieren. 16 a) Die Abgrenzung zwischen Kauf und Darlehen ist nach der Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall aufgrund einer Gesamtbetrachtung der vertraglichen Bestimmungen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/09
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG finanzierten die Kläger mit Hilfe von Darlehen. Am 13. Dezember 2005 stellten die G. AG und die K. AG Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/12
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an in einem deutschen Lager für Kernbrennstoffe gelagertem Uran
...Anschließend lagerte die Beklagte zu 1 unter anderem das in vierzehn Zylindern befindliche Uran in einem von der Beklagten zu 2 in Deutschland betriebenen Lager für Kernbrennstoffe ein. 3 Die Klägerin gewährte der NEAG, einer Aktiengesellschaft Schweizer Rechts, ein Darlehen über 18,5 Mio. US-Dollar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/11
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Service- und Verwaltung GmbH (im Folgenden: VSSV GmbH) die Stellung von Kommanditisten hatten. 4 Nachdem zunächst die VSI GmbH einen Fonds betrieben und eine Vielzahl von Anlegern geworben hatte, die sich nach den Urteilsfeststellungen „jeweils mit Darlehen als stille Gesellschafter an dieser Gesellschaft beteiligten“, dafür eine jährliche Ausschüttung erhielten und bezüglich ihrer Einlage durch Grundpfandrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Nachdem der Kläger die Bedienung der Finanzierungsdarlehen im August 2002 eingestellt hatte, kündigte die Beklagte zu 1 die Darlehen mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Beklagte verlangt widerklagend die Rückzahlung der Darlehen. 2 Der Kläger wurde 1992 von einem Anlagenvermittler geworben, zwecks Steuerersparnis eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage M. in O. zu erwerben. Das Auftragsformular des Vermittlers weist eine an den Vermittler zu zahlende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% zzgl. Umsatzsteuer brutto aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 149/11
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
...Präambel": "Der Auftraggeber beabsichtigt, bei Dritten ("Beteiligungspartner") durch Ausgabe von Genusscheinen ("Genusschein") Kapital aufzunehmen ("Beteiligungskapital"), um aus diesem Beteiligungskapital Darlehen an […] zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 266/16
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Ausgehend von einem Wert des Hausgrundstücks bei der Trennung von 230.000 € und unter Berücksichtigung noch valutierender Darlehen in Höhe von 100.800 € stehe ihm ein Anspruch in Höhe von 51 % des Restbetrages von 129.200 € (= 65.892 €) zu. 5 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2012-08-28
BFH 1. Senat, Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Mai 2010 forderte das FA die Klägerin erneut auf, die vorgenannten Nachweise und Unterlagen (betreffend Rückstellung "management creativ; Darlehens- und Managementverträge mit der V-Ltd.; Erläuterung der Kosten der Management Fee") bis 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/12
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung
...Die vertraglich vereinbarte Laufzeit des Darlehens endete am 15. Juni 2002. Nachdem der Klägerin die Anschrift des Beklagten bekannt wurde, machte sie mit Scheiben vom 11. November 2004 ihre Ansprüche gegen ihn geltend. 3 Das Landgericht hat der ursprünglich auf Zahlung von 72.971,13 € gerichteten und dem Beklagten am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 201/09
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
...Unter Berücksichtigung des Verfassungsrechts sei unangemessen hoher Bedarf über die Sechs-Monats-Frist hinaus weiter anzuerkennen und notfalls der das Angemessene überschreitende Anteil als Darlehen zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/10 R
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen
...Juli 2014 widerriefen sie ihre auf Abschluss aller fünf Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und forderten die Beklagte auf, ihnen "die Beträge zur Ablösung der Darlehen" bis zum 31. Juli 2014 mitzuteilen. Weiter verlangten sie, die Beklagte solle bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 446/16
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten
...Den Widerspruch im Übrigen wies er zurück, da die Rente der Tilgung für ein Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims gleich stehe und daher nicht nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II berücksichtigungsfähig sei (Widerspruchsbescheid vom 31.1.2013). 4 Auf Klage - beschränkt auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung - hat das Sozialgericht (SG) den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 16.1.2013...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/13 R
2017-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - besondere Härte - Ansparung aus der Regelleistung
...Insbesondere kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass dem Kläger trotz seiner finanziellen Situation eine Beleihung der Lebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens möglich gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/16 R
2014-09-17
BFH 1. Senat, Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
...Die bei der Muttergesellschaft nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999 vorzunehmende Hinzurechnung von Zinsen, die diese für ein ihr gewährtes Darlehen an die Tochtergesellschaft gezahlt hat, verstößt deswegen nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/13
2014-04-24
BFH 4. Senat, Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
...März 2000 schloss B mit der Klägerin einen Darlehensvertrag, nach dem die B der Klägerin ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von 816.007,76 DM gewährte, das am 1. Januar 2001 zur Rückzahlung fällig sein sollte. Sollte das Darlehen über den Rückzahlungszeitpunkt hinaus gewährt werden, so sollte es ab diesem Zeitpunkt mit einem Betrag von 816.000 DM als Einlage einer stillen Beteiligung gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/10