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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Die GmbH 2 erlitt in den Jahren 2000 bis 2003 erhebliche Verluste, die die AG durch die Gewährung von Darlehen in Höhe von mehr als 2 Mio. € finanzierte. Im Dezember 2003 verkauften die Gesellschafter der GmbH 2 ihre Geschäftsanteile für einen Kaufpreis von 0 € an die AG, die sie ihrerseits mit Vertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2017-08-17
BFH 4. Senat, Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
...Auf den Kläger entfielen hierbei für das Schiff 325.763 € und für das Darlehen 116.717 €. Der Bescheid wurde dem Kläger einzeln bekanntgegeben. 8 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das FG mit Urteil vom 4. Dezember 2013 2 K 100/13 die nach Rücknahme seiner Klage wegen Gewinnfeststellung 2007 nur noch gegen die Feststellung des Unterschiedsbetrags auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/14
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)
...Oktober 2012 14 K 1400/11 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 709, Rz 32; Frotscher in Schwarz, Kommentar zur AO, § 174 Rz 12). 20 (2) Dieser innere Sachzusammenhang liegt im Streitfall vor: Das dem Kläger gewährte Darlehen sollte durch die ihm zustehenden Autorenanteile bei der GEMA getilgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/13
2017-05-11
BFH 9. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung
...Januar 2012 im Rahmen eines Gutachtens zu den Vermögensverhältnissen der Y-AG Stellung genommen. 3 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger Verluste aus der Beteiligung des Klägers an der Y-AG in Höhe von 214.145,20 € (Einlage zuzüglich Darlehen) geltend. Die Kläger legten dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein Schreiben des P vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/17
2011-12-01
BFH 7. Senat, Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank
...Nicht zu entscheiden hat der Senat bei der gegebenen Fallgestaltung auch, ob das FA einen zivilrechtlichen Kondiktionsanspruch gegen die Klägerin hätte, wenn diese die eingegangene Überweisung etwa zur Tilgung eines noch valutierenden Darlehens verwendet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/11
2011-11-22
BFH 7. Senat, Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
...Nicht zu entscheiden hat der Senat bei der gegebenen Fallgestaltung, ob das FA einen zivilrechtlichen Kondiktionsanspruch gegen die Klägerin hätte, wenn diese die eingegangene Überweisung etwa zur Tilgung eines noch valutierenden Darlehens verwendet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/11
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger
...Die Leistung wurde (nur) als Darlehen erbracht (Vertrag vom Mai 1997; mehrere Bewilligungsbescheide), weil der hälftige Erlös (220 000 DM) aus dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Beklagten und ihres Ehemanns stehenden Hausgrundstücks auf einem treuhänderischen Notaranderkonto hinterlegt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/10 R
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax
...I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. September 2016 abgewiesen. Die Klägerin hat fristgerecht Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag hat das Berufungsgericht die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 9. Dezember 2016 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/17
2011-07-28
BFH 9. Senat, (Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
...Vielmehr hat das FG auf der Basis der einschlägigen BFH-Rechtsprechung und in Würdigung der Umstände des Einzelfalles (hinsichtlich der aus privat gewährten Darlehen resultierenden Schuldzinsen) es als grob schuldhaft angesehen, dass die Kläger die im Erklärungsformular ausdrücklich gestellte, sich auf einen bestimmten Vorgang (so der bezuggenommene Einspruchsbescheid S. 3) beziehende Frage nur unvollständig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 47/11
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Es sei die Rechtsprechung eines Feudalstaats, mit der Verurteilung zur Rückzahlung des Darlehens der nicht demokratisch legitimierten Banken- und Geldmacht zu dienen. 3 Den hierauf gestützten Antrag des Klägers, die Sache an das Verwaltungsgericht (VG) abzugeben, hat das FG mit Beschluss vom 24. September 2013 abgelehnt und mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...Die Beteiligte zu 1 habe von der ersten Kaufpreisrate des Grundstücksgeschäfts einen Betrag von 100.000 € als Pflichtteil am Nachlass ihres verstorbenen Vaters einbehalten und sich aus dem Vermögen der Betroffenen ein Darlehen in Höhe von 20.000 € zu einem Zinssatz von monatlich 20,00 € gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/11
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Erlaubnispflicht nach dem KWG: Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem Ziel der mittelbaren Beteiligung an einer Tochtergesellschaft
...Bei einer zu jeder Zeit rückzahlbaren Geldanlage mit fester Rendite handele es sich um ein verzinstes Darlehen. Ein solches sei aber für den Kläger aus religiösen Gründen nicht in Betracht gekommen. Er habe zwar eine hohe Rendite erzielen, jedoch nicht ein von ihm angenommenes Zins- und Spekulationsverbot des Korans verletzen wollen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 251/10
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Ende 2011 einigten sie sich auf ihren Wunsch mit der Beklagten auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags und lösten das Darlehen am 2. Januar 2012 gegen Zahlung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" in Höhe von 4.866,55 € ab. Die Beklagte gab die Sicherheit frei. Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Diese Versicherung war Bestandteil eines als "Europa-Anlageplan" bezeichneten Kapitalanlagemodells. 2 Weil sich der Vertragswert der Lebensversicherung nicht so entwickelte, dass damit die im Rahmen des Anlagemodells vorgesehene vollständige Tilgung vom Kläger aufgenommener Darlehen zu erwarten war, verlangt er, so gestellt zu werden, als hätte er sich an dem Anlagemodell nicht beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Dezember 2005 46.914,65 € betragen. 7 Neben den Mieten gingen noch weitere Gutschriften auf dem Girokonto in Höhe von 4.126,62 € ein. 8 Der Unternehmer überwies viermal einen Betrag in Höhe von je 12.113,96 € als monatliche Zins- und Tilgungszahlung auf ein von der Klägerin dem Unternehmer gewährtes Darlehen. 9 Wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmers legte die Klägerin...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät
...Nicht Gegenstand des Verfahrens ist - mangels entsprechenden Begehrens des Klägers - die Gewährung eines Darlehens gemäß § 37 SGB XII. 10 Die Klage richtet sich gegen den Landrat als beteiligtenfähige Behörde des Kreises Ostholstein (§ 70 Nr 3 SGG iVm § 5 des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz vom 2.11.1953 - Gesetz- und Verordnungsblatt 144, in der Bekanntmachung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/10 R
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Zugleich wurde vereinbart, dass die etwaigen Abfindungsansprüche der Kläger nach wie vor nach einem Anteil in Höhe von 26,6 % berechnet werden sollen. 4 Der Beklagte betreibt mittlerweile die Zwangsvollstreckung gegen die Kläger aus deren Haftungsübernahmeerklärungen bezüglich der noch offenen Ansprüche aus dem übernommenen Darlehen. Die Kläger haben dagegen Vollstreckungsabwehrklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs
...I. 1 Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus drei notariellen Urkunden, die im Zusammenhang mit dem durch ein Darlehen der Beklagten finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung errichtet wurden. 2 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 2. November 2016 abgewiesen. Das Urteil ist dem Klägervertreter am 21. November 2016 zugestellt worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 14/17
2017-05-12
BSG 8. Senat
...sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger beantragte bei der Beklagten, die er für den örtlich zuständigen Leistungsträger hält, für die Zeit ab 1.6.2012 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sowie die Übernahme von Mietschulden, ein ergänzendes Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 103/16 B
2013-03-25
BFH 7. Senat, (Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags)
...Tilgungsleistungen auf das Finanzierungsdarlehen des von ihm genutzten Hausgrundstücks geleistet hat, musste das FG schon deshalb zu keiner weiteren Aufklärung veranlassen, weil es nach seiner für die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung allein maßgeblichen Rechtsauffassung nur darauf ankam, dass ausschließlich der Ehemann Zahlungen --welcher Art auch immer-- auf das gemeinschaftlich aufgenommene Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/12