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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...AG zur Rückzahlung der Darlehen bereit und in der Lage sei, schloss der zuständige Mitarbeiter der Sa. Bank Darlehensverträge ab und übergab dem Angeklagten am 17. Juli 2012 zwei Verrechnungsschecks über 22.499 Euro (Fall II.13 der Urteilsgründe) und 21.499 Euro (Fall II.14 der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 75/16
2010-09-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten
...Es entspreche dem Interesse des Beschwerdeführers als Sicherungsgeber, weitest mögliche Sicherheiten für das erstrebte Darlehen anbieten zu können. Dies sei nur dann erreicht, wenn die Abtretung der Lebensversicherung wirksam sei und Sicherungswirkung entfalten könne. 6 Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2668/07
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
...Januar 2006 eröffnet. 3 In der Einkommensteuererklärung für 2004 machten die Kläger einen Verlust des Klägers aus der Veräußerung seines GmbH-Anteils in Höhe von 184.064,70 € gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend, der wie folgt ermittelt wurde: Anschaffungskosten: Anteil am Stammkapital: 102.259,00 € zuzüglich nachträgliche Anschaffungskosten: Verlust von Darlehen in Höhe von 160.000...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/10
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...(X) zu gleichen Anteilen. 2 Der Kaufpreis betrug 800.000 €, wovon dem Käufer 120.000 € als Darlehen gewährt wurden. Die Restkaufpreisforderung trat die Klägerin an die KG ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2014-09-10
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen
.... , der als einziger Beteiligter die Geschäftsräume der Bank betreten hat, um die Skimmingtechnik anzubringen, ein maßgebliches Interesse hatte, seine Tatbeteiligung als geringer strafwürdig erscheinen zu lassen, so durch die Angabe, dass der Angeklagte der „Kopf" der Tätergruppe gewesen sei und dass er von dessen Onkel D. wegen eines nicht zurückgezahlten Darlehens mit massiver körperlicher Gewalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/14
2013-02-07
BFH 4. Senat, Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen - Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft
...Auf diesem Konto sollten nach § 4 Tz. 6 des Gesellschaftsvertrags "die von den Gesellschaftern gewährten Darlehen verbucht" werden. Mit notariellem Einbringungsvertrag ebenfalls vom 7. Dezember 2004 übertrug A die Grundstücke mit Wirkung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/12
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme
...I. 1 Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob der Beklagten eine 1,6-fache Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren zu erstatten ist. 2 Die Klägerin nahm die Beklagte in erster Instanz erfolglos aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung im Zusammenhang mit der Ablösung von Darlehen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 21/13
2012-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...Sind, wie hier, Ansprüche gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung eines dem Schuldner eingeräumten Kredits oder Darlehens, sind die gesamten Kontoauszüge geeignet, die einredefreie Forderung des Gläubigers gegen das Kreditinstitut zu belegen und insoweit die Durchsetzung der Forderung zu erleichtern (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/09
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 52/15 1 Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung. 2 Der Kläger studierte im Diplomstudiengang Architektur an der Fachhochschule H., einer staatlich anerkannten Hochschule in privater Trägerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 52/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Die Geschädigte hatte ihm zur Auflage gemacht, die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld an erster Rangstelle vor Auszahlung des Darlehens sicherzustellen. Hierzu war die Löschung eines vorrangigen Zwangsverwaltungsvermerks erforderlich. Dem Zwangsverwaltungsverfahren war auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...Ein Zins im Rechtssinne sei nur eine nach der Laufzeit des Darlehens bemessene Vergütung für die Möglichkeit zur Kapitalnutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 53/15 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung. 2 Die Klägerin studierte im Diplomstudiengang Architektur an der Fachhochschule H., einer staatlich anerkannten Hochschule in privater Trägerschaft. Ihr Studium schloss sie am 7. November 2006 erfolgreich ab. 3 Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 53/15
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
.... § 307 BGB 1.10; Stoffels, BKR 2010, 359, 365; Wallner, BB 2009, 1152, 1153) meint - so verstanden werden, dass der Bausparer die Abschlussgebühr als "Eintrittgebühr" für seine Aufnahme in die "Bausparergemeinschaft" zahlt, mit der er bereits die Option erwirbt, später ein Darlehen ohne Rücksicht auf die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu einem schon bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 3/10
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...Der Antragsgegner hat die Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Kindesmutter wegen der Rückzahlung eines ihr in den Jahren 2005 und 2006 gewährten Darlehens in Höhe von 12.500,00 € erklärt. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/11
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten
...(fortan: S.) ein Darlehen von mehr als 2 Mio. DM aufgenommen. Der Schuldner hatte gegenüber der S. wegen der Verpflichtungen auch der anderen Gesellschafter seine Mithaft erklärt. 2 Der Schuldner war mit der Beklagten verheiratet. Er lebte mit ihr im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Januar 2004 schlossen die Eheleute zur Urkunde eines Dortmunder Notars einen Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/09
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...Die Beteiligung wurde, wie im Beteiligungsangebot vorgesehen, teilweise obligatorisch durch ein Darlehen der Beklagten zu 2) finanziert. 2 Mit der Klage will der Kläger von beiden Beklagten als Gesamtschuldner unter anderem seinen Eigenkapitalanteil zurückgezahlt erhalten und von den Verpflichtungen aus dem Darlehen und von den steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen seiner Beteiligung freigestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/11
2017-01-30
BFH 10. Senat, Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
...Von einer Teilwertabschreibung auf Darlehen war nicht die Rede. Dem steht nicht entgegen, dass diese rechnerisch in dem Antrag, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen bestimmten Betrag zu mindern, enthalten gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 83/16
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen - Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 4a EStG)
...In den Betriebsausgaben der Jahre 1999 und 2000 waren Schuldzinsen enthalten, von denen 32.155 DM im Jahre 1999 bzw. 85.821 DM im Jahre 2000 nicht auf Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens entfielen. 3 Die nach Maßgabe von § 4 Abs. 4a EStG abziehbaren Beträge ermittelte der Kläger in der Weise, dass er den Gewinn i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/09
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Senat B 12 KR 19/14 R Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben eines Buchgrundpfandrechtsgläubigers
...Auf das behördliche Ersuchen wurden zugleich in der Abteilung III des Grundbuchs zwei Grundpfandrechte über 7.000 Goldmark Darlehen und 3.000 Reichsmark Darlehen jeweils nebst 5 % Zinsen für einen Meister He. He. in das Grundbuch eingetragen. 2 Mit notariellem Vertrag vom 17. Januar 1994 verkaufte H. H. (im Folgenden: Veräußerer) den Grundbesitz für 50.000 DM an den Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/12