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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...In einem Vorprozess erstritt er deswegen ein rechtskräftiges Urteil, mit dem festgestellt wurde, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen Verbindlichkeiten aus seiner Beteiligung an dem Fonds, insbesondere der Haftung für die von der GbR aufgenommenen Darlehen freizustellen, soweit diese die dem Kläger durch seine Fondsbeteiligung entstandenen Steuervorteile und die an ihn erfolgten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 166/14
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung - kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens
...Insoweit ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu unterscheiden zwischen Geldzahlungen oder Sachleistungen, die einem SGB II-Leistungsberechtigten zum endgültigen Verbleib zugewendet werden (vgl etwa BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 9 RdNr 17), und einem Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastet ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 R
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern
...Geldleistungen des Angeklagten erfolgten nur dann, wenn er Geld aus einem für einen anderen Empfänger bestimmten Zahlungseingang oder ein Darlehen eines Verwandten oder Bekannten erhalten hatte. 5 Die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils belegen jeden einzelnen tatbestandsrelevanten Zahlungseingang auf den Geschäftskonten des Angeklagten nebst den zu dem jeweiligen Zeitpunkt bestehenden (Gesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/14
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens; Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen Gesellschafters
...Darlehen Dritter seien daher anders als beim Kapitalersatz des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF vom Gesetz jetzt nicht mehr genannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/11
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Nachdem der Kläger im Jahre 2005 keine Zahlungen auf die Darlehen mehr leistete, mahnte die Beklagte wiederholt und drohte am 23. Februar 2006 mit einer Kündigung der Geschäftsverbindung. 3 Der Kläger wendet sich gegen eine mögliche Zwangsvollstreckung aus der Urkunde vom 23. April 1997 und beruft sich unter anderem auf vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
...Die in dem Konzept vorgeschlagene Sondertilgung von Darlehen durch Nachzahlungen der Gesellschafter lehnten diese in der Gesellschafterversammlung vom 15. September 2006 ab. 3 Der Kläger begehrt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung die Erstattung des im Juni 2006 eingezogenen Betrags von 231.886,28 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 84/13
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie beanstandet die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 2 Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, nahm bei der beklagten Bank insgesamt vier zu verzinsende Verbraucherdarlehen auf, darunter zwei in den Jahren 2005 und 2006, für die die Bank Bearbeitungsentgelte in Höhe von insgesamt 690 € erhob, während auf die im Jahr 2009 und später gewährten Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2811/14
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Überdies sei der Pachtzins des Objekts nach Angaben der Gesellschafter nicht unter Marktbedingungen vereinbart worden; vielmehr solle die Höhe des Pachtzinses lediglich sicherstellen, dass die Eigentümerin des Grundstücks --die G-GmbH-- nicht in Insolvenz gerate und mit den von ihr erzielten Pachteinnahmen ihre eigene Zinsbelastung aus den auf dem Grundstück lastenden Darlehen sowie ihre sonstigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch
...KG hatte der GbR insoweit ein Darlehen gewährt. Im Zeitpunkt der Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses waren die überwiesenen 2 Mio. DM bis auf einen Betrag von 83.359,64 DM für das operative Geschäft der Insolvenzschuldnerin verbraucht. Am 26. Oktober 2000 gewährte die S. Bank eG der GbR ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. DM für den Verwendungszweck „Finanzierung Gesellschaftereinlagen“. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 212/10
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...Dezember 1997 gewährten Darlehens von 120.000 DM dienen. Im Frühjahr 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. 3 Mit der am 29. April 2013 eingegangenen und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2010-10-19
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des Vermittlers
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank und der Beklagte streiten über die Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens, das dieser bei der Klägerin zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung aufgenommen hat. 2 Geworben durch einen Vermittler, nahm der Beklagte mit Vertrag vom 14./28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 376/09
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...Dieser schloss im Jahr 1997 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Darlehensvertrag über 110.000 DM und bestellte ihr zur Sicherung der Rückzahlung des Darlehens eine brieflose Grundschuld über 110.000 DM nebst 15 % Zinsen an seinem Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11
2017-11-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung und Zahlung nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung in Anspruch. 2 Die Parteien schlossen im November 2006 einen Verbraucherdarlehensvertrag über ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen in Höhe von 160.000 € zu einem auf zehn Jahre festen Nominalzinssatz von 4,65% p.a. und einem anfänglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/16
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...In der Folgezeit leisteten die Kläger an die Beklagte auf das Darlehen bis einschließlich August 2016 insgesamt 18.765,24 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2011-03-09
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...AG einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen in Höhe von 11.375 € ab, das - einschließlich der bis dahin aufgelaufenen und gestundeten Zinsen - am 30. November 2014 in Höhe von 19.811,68 € fällig wird. 4 In dem Verkaufsprospekt zu V 3 heißt es auf Seite 40 unter "Mittelverwendung" zu Punkt 0.2: "Eigenkapitalvermittlung 8,9%"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 191/10
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Über in der Berufungsinstanz erstmals gestellte Hilfsanträge des Klägers unter anderem darauf festzustellen, dass "die Darlehen" durch die Widerrufserklärung vom 11. September 2014 "aufgelöst" seien "und die Beklagte hieraus keine Leistungen mehr verlangen" könne, hatte das Berufungsgericht nicht mehr zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 586/15
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
...Immobilien in betriebswirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 395 11 608 6 Westgrund 7 für 8 Vermittlung und Vermietungen von Immobilien, Vermittlung oder Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume und Wohnräume, Vermittlung von Hypotheken oder sonstigen Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/09
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
...(Darlehen): 313.982,10 €, 2. Me.: 100.444,84 €, 3. Sparkasse M. (Geschäftskonto): 91.100,40 €. 6 Die Lage des Antragstellers hatte sich bei Erlass des Widerrufsbescheids am 20. Oktober 2008 nicht verbessert, sondern verschlechtert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/09
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Die Berufung sei in der Sache offensichtlich haltlos, weil sich der Kläger bereits einmal - auch gerichtlich - ohne Erfolg sowohl gegen die Rückforderungen als auch gegen die Ablehnung der Umwandlung der Darlehen in einen Zuschuss gewandt habe. 4 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Beschluss rügt der Kläger einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/13 B
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...Dies ergibt sich daraus, dass die Bausparkasse sich unstreitig nicht in Verzug mit der Bereitstellung eines Darlehens befunden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11