1.655

Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Die neuen Stammeinlagen wurden jeweils von der F KG übernommen. 3 Die Urkunde vom Februar 1999 zur zweiten Kapitalerhöhung regelte u.a. die "Sanierung durch Forderungsverzicht und Kapitalerhöhung" mit Verzichten sämtlicher Gesellschafter auf Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2014-01-28
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
...Es hat dabei Folgendes zu beachten: 23 a) Sollte der Kläger eine Geldzahlung oder eine Sacheinlage in Höhe von 980.474,53 DM in das Gesellschaftsvermögen der KG geleistet haben, hat er eine Vermögenseinlage i.S. des § 230 HGB erbracht und der KG nicht lediglich ein Darlehen gewährt, da eine Verrechnung mit Verlusten dem Wesen des Darlehens fremd ist (vgl. BFH-Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/11
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat, Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall
...Die Angeklagten leiteten der S. straße GmbH aus den Taterlösen 1.120.000 € unentgeltlich und als Darlehen legendiert weiter, um den Verbleib der aus den Steuerhinterziehungen vereinnahmten Gelder zu verschleiern. Die S. straße GmbH wendete diesen Betrag der Verfallsbeteiligten L. straße GmbH in einem Zeitraum vom 29. Oktober 2010 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/17
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Die ebenfalls unter Nr. 17 gestellte Frage "Wurde die Zahlung der Nebenkosten durch einen Dritten als Darlehen geleistet?" verneinte der Schuldner. Angaben zum Vermieter machte der Schuldner nicht. 3 Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2012-11-29
BFH 4. Senat, Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
...Juli 2011 IV B 98/10 n.v. hat der Senat die Beschwerde als unzulässig verworfen. 2 In dem Klageverfahren hatte die Erinnerungsführerin Teilwertabschreibungen auf Darlehen geltend gemacht, die zum Sonderbetriebsvermögen ihrer drei Kommanditisten gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/12
2014-05-20
BGH 4. Strafsenat, Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner
...Ob und in welchem Umfang die Hingabe eines Darlehens einen Vermögensschaden bewirkt, ist daher durch einen für den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgläubigers zu ermitteln. Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 143/14
2015-08-12
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Gegenüber sämtlichen Tochtergesellschaften erbringt sie Leistungen gegen Entgelt, u.a. auf administrativem, technischem und kaufmännischem Gebiet. 3 Bei der Klägerin und ihren Organgesellschaften waren Zinsaufwendungen angefallen, die im Wesentlichen auf nicht zweckgebundenen Darlehen beruhten. Die Gesellschaften durften die gewährten Mittel für den laufenden Geschäftsverkehr verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/13
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
...Oktober 2001 gewährte der Kläger der GmbH Darlehen in Höhe von 23.000 DM bzw. 20.000 DM. Einnahmen aus dieser Beteiligung sind dem Kläger einmalig als Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für das Jahr 2000 zugeflossen. 2 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 13. Februar 2006 mangels Masse abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/10
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
...Die Plantagen selbst sah der Angeklagte nicht, ahnte aber, dass seine Verwandten ähnliche Indoor-Anlagen wie die in H. und Bü. betrieben und nahm dies billigend in Kauf. 6 Der Angeklagte sollte mit insgesamt 4.500 € für seine Tätigkeit entlohnt werden. 3.000 € hatte er vorschussweise als Darlehen erhalten und an seinen Sohn zur Finanzierung des Studiums überwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/10
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
...Es hat dabei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (548.564,74 €), das Guthaben auf einem Anderkonto (71.117,67 €), Ersatzansprüche nach § 64 Abs. 2 GmbHG (50.000 €), Anfechtungsansprüche (vom Beteiligten mit insgesamt 891.086,09 € bewertet) und Ansprüche aus Eigenkapital ersetzendem Darlehen (15.000 €) unberücksichtigt gelassen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/08
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
...Diese endeten damit, dass der Vater und der Bruder des angeklagten Ehemannes je 5.000 € in bar zur Weiterleitung an den Geschädigten zur Verfügung stellten. 3 Im Ausgangsverfahren nimmt der Bruder des angeklagten Ehemannes die Mutter der angeklagten Ehefrau auf Rückzahlung der von ihm geleisteten 5.000 € mit der Behauptung in Anspruch, ihr den Betrag als Darlehen gewährt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/09
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Garantenstellung aus vorangegangenem Tun: Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den vorgesehenen Haupttäter und Durchführung der Tat durch den Fahrer des Fluchtautos
...Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte wegen eines ihm von einer Gruppe unbekannter Osteuropäer gewährten Darlehens, das er nicht zurückzahlen konnte, eine Bank zu überfallen, deren örtliche Begebenheiten er als ehemaliger Kunde kannte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/13
2011-03-28
BFH 7. Senat, Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
...Die im Notarvertrag von der Klägerin nur im Innenverhältnis gegenüber ihrem Ehemann übernommene Verpflichtung, die noch offenen Restdarlehen allein zu übernehmen, sei ebenso wenig wie frühere Zahlungen ihrer Eltern auf diese Darlehen als Gegenleistung anzusehen. 3 Gegen das Urteil legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 142/10
2010-01-28
BFH 8. Senat, Zufluss bei Gutschrift - notwendige Beiladung - Unterlassen einer einfachen Beiladung
...Insbesondere wäre die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage, ob Erträge (Zinsen) aus Kapitalforderungen (Darlehen) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes gehören, wenn eine Auszahlung des Betrages aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Firma nicht realisiert werden konnte und die Auszahlung einen Verstoß gegen die § 177a...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 128/09
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
...September 2014 sein den Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens verurteilendes Versäumnisurteil aufrechterhalten. 2 Der Beklagte legte gegen dieses ihm am 10. September 2014 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 22. September 2014 Berufung ein. Eine Berufungsbegründung ging innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht ein. Hierauf wies das Berufungsgericht den Beklagten mit Verfügung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/15
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Diese endeten damit, dass der Vater und der Bruder des angeklagten Ehemannes je 5.000 € in bar zur Weiterleitung an den Geschädigten zur Verfügung stellten. 3 Im Ausgangsverfahren nimmt der Bruder des angeklagten Ehemannes die Mutter der angeklagten Ehefrau auf Rückzahlung der von ihm geleisteten 5.000 € mit der Behauptung in Anspruch, ihr den Betrag als Darlehen gewährt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...Zum anderen ist nicht konkret geltend gemacht, dass zugunsten der Schuldnerin offene Kreditlinien bestanden, die ihr - hätten die Banken die Darlehen nicht gekündigt - die Zahlung des Urteilsbetrages an den weiteren Beteiligten zu 1 ermöglichten. 14 b) Zu Unrecht macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Vordergericht habe das Vorbringen der Schuldnerin zum Wert der ihr zustehenden Schutzrechte, zum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2013-10-15
BGH 2. Zivilsenat, Verzichtbarkeit des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft zum Betrieb einer Apotheke
...-Apotheke in G. einen Vertrag, der der Beklagten, einer approbierten Apothekerin, die Stellung der Unternehmerin zuwies, während sich die klagende GmbH verpflichtete, einen als partiarisches Darlehen bezeichneten Geldbetrag in Höhe von 200.000 DM zur Verfügung zu stellen sowie Beratungs- und Marketingleistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/11
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, (Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto)
...Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Die im Februar 2006 u.a. von dem früheren Mitangeklagten J. gegründete Gesellschaft H. und ihre Nachfolgeunternehmen boten vorgeblich eine "solide Immobilien-Finanzierung für Wohn- und Gewerbeobjekte als Ankauf-Umfinanzierung oder Baufinanzierung, unter Umständen auch bei Bonitätsschwierigkeiten" an. 4 Von etwaigen Interessenten wurde vor Abschluss eines Darlehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 406/12
2016-04-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
...Mithin dienten die Darlehen rein privaten Zwecken, was dem jeweiligen Darlehensgeber bewusst war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/15