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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells
...Die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts ist insoweit auch nicht lückenhaft, weil nicht festgestellt wurde, dass bei Fondsprojekten der streitgegenständlichen Art die Finanzierung des Schuldübernahmeentgelts durch ein Darlehen des Produktionsdienstleisters an den Lizenznehmer (Intercompany Loan) zwingend vorgesehen war oder auch nur in der überwiegenden Anzahl der Fälle praktiziert wurde. 41 (2.2.3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 30/12
2014-12-04
BGH 7. Zivilsenat, Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
...Denn dieser Einwand muss nach § 559 Abs. 1 ZPO schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil ihm die Behauptung zu Grunde liegt, dass es nach dem Willen der Parteien für das Laufzeitende des Darlehens nicht darauf ankommen sollte, ob die Beklagte oder ein Dritter das Projekt durchführt und die Eigentumswohnungen verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe - laufendes Verfahren - Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010 - Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten Hilfebedürftigen - keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12 - keine Ungleichbehandlung)
...Soweit wegen der Schwer- und erheblichen Gehbehinderung ein unabweisbarer Bedarf iS des § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II gegeben sei, handele es sich um einen regelmäßigen Bedarf, der nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht durch ein Darlehen gedeckt werden könne. Die Klägerin könne sich ebenso wenig auf § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II berufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/09 R
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt. 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung. 2 Die Klägerin studierte an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege B., heute Hochschule für Wirtschaft und Recht B., Öffentliche Verwaltungswirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 25/15 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung. 2 Die Klägerin studierte im Studiengang Pflege/Pflegemanagement an der Hochschule E. Im November 2007 gab sie ihre Bachelorarbeit ab. Die Hochschule bestätigte ihr das Bestehen der Prüfung mit Bachelorzeugnis vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 50/15 1 Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung. 2 Der Kläger studierte im Diplomstudiengang Architektur an der Fachhochschule H., einer staatlich anerkannten Hochschule in privater Trägerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 50/15
2018-11-20
BFH 8. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
...Die miteinander kooperierenden Kreditinstitute zahlten die Darlehen jeweils unter Einbehalt eines 10-prozentigen Damnums aus (A-Bank: Darlehensbetrag 14,5 Mio. DM; Disagio 1,45 Mio. DM; Auszahlungsbetrag: 13,05 Mio. DM und B-Bank: Darlehensbetrag 14 Mio. DM; Disagio 1,4 Mio. DM; Auszahlungsbetrag 12,6 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/15
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 33/15 1 Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung. 2 Er studierte seit dem Wintersemester 2003/04 Maschinenbau an der Privaten Fachhochschule für Wirtschaft und Technik V. Am 30. Juli 2007 reichte er als letzten Prüfungsteil die Diplomarbeit beim Prüfungsamt ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/15
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...In dem Ehevertrag hatte sich der Angeklagte Fa. verpflichtet, seiner Ehefrau F. nach erfolgter Eheschließung als Ausgleich für Verzichtserklärungen oder Teilverzichte auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von 5 Mio. DM zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/13
2010-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Zudem gewährte ihr eine Freundin der Mutter auf Grund eines Darlehensvertrags ein monatliches Darlehen für die Mietzahlung in Höhe von 150 Euro. Die Ausbildungsvergütung betrug im ersten Jahr 282 Euro, im zweiten 296,10 Euro und im dritten 310,91 Euro. Ab Juli 2009 erhielt sie 325,50 Euro netto. Das an die Mutter der Klägerin gezahlte Kindergeld leitete diese an die Klägerin weiter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 69/09 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...Juli 2008 reichte der Beklagte an die Klägerin jedoch insgesamt 1.759.189,98 Euro in Form verzinslicher Darlehen aus, wobei dieser Betrag von der Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 vollständig an den Beklagten zurückgezahlt wurde. Nach einem vom Beklagten erstellten Vermögensstatus für die Klägerin belief sich das auf die Klägerin entfallende segmentierte Kassenvermögen zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners
...(im Folgenden: Hauptschuldnerin) zwei grundschuldgesicherte Darlehen in Höhe von 650.000 DM und 850.000 DM für den Ankauf und die Sanierung einer Wohnanlage. In gleicher Höhe übernahm der Beklagte der Klägerin gegenüber am 26. Oktober 1992 und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 242/15
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Etwas anderes gilt im Übrigen nur, wenn im Bedarfszeitraum Sozialhilfe als Darlehen erbracht wird; dann muss die Gewährung der Sozialhilfe in Form eines Darlehens ein Ende finden, wenn die Belastungen den Verkehrswert des Vermögensgegenstandes erreichen (BVerwGE 47, 103, 113)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2018-03-26
BGH 4. Strafsenat, Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital
...Zwar trifft es zu, dass eine Nachrangabrede bei einem privat gewährten Darlehen in der Regel objektiv ungewöhnlich ist, weil sie die Finanzierungsleistung des Darlehensgebers wirtschaftlich den Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens annähert (vgl. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), ohne dass ihn die Finanzierungsfolgenverantwortung eines Gesellschafters trifft oder er die Informations- und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 408/17
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf sog. Schrottimmobilien: Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung; Ermittlung des Vermögensschadens beim finanzierten Grundstückskauf durch bereits verschuldete Kunden
...S. fiel die Aufgabe zu, den Kunden die für die Finanzierung der Kaufpreise erforderlichen Darlehen zu vermitteln. Der Mitangeklagte Man....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/13
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Daneben investierte die Klägerin in einen Fondssparplan mit einer monatlichen Sparrate von 200 DM, der neben der "sonstigen Auszahlung" bei Endfälligkeit zur Tilgung des Darlehens verwendet werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
...Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der klagenden Bank (nachfolgend: Klägerin) gewährte ihrem Darlehensnehmer (nachfolgend: Schuldner) mehrere Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen auf den Grundstücken S. straße und B. A. in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des eigenen Kindes im Familienheim; Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis zum Scheitern der Ehe
...Im selben Jahr erwarben die Ehegatten ein Einfamilienhausgrundstück zu hälftigem Miteigentum und nahmen zur Finanzierung ein Darlehen auf. Der Antragsteller und seine Ehefrau wandten den Ehegatten während der Ehe verschiedene Geldbeträge zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/13
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iFINANCE" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...für das nachfolgende Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flyer, Bücher sowie sonstige Schriften und Veröffentlichungen; Schreibwaren; 6 Klasse 36: 7 Immobilien- und Finanzwesen; Finanzierungsvermittlung, insbesondere Nachweis der Gelegenheit und Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 130/09
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Zudem überwies er von diesem Konto Beträge von 9.000 Euro sowie 10.000 Euro mit dem Verwendungszweck „Rückzahlung Darlehen S. “ auf sein Privatkonto. 8 3. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte es M. mit dem Erwerb der X-. und ihrer deutschen Niederlassung darauf angelegt, in Deutschland Steuern zu hinterziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17