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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der folgenden Abrechnungsperiode
...der letztmöglichen Abrechnung vorgenommen werden kann, selbst wenn diese noch nicht erstellt ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. 16 Mit der Anpassung der Vorauszahlungen nach einer Abrechnung soll erreicht werden, dass die vom Mieter zu leistenden Abschläge den tatsächlichen Kosten möglichst nahe kommen, so dass weder der Mieter dem Vermieter - durch zu hohe Vorauszahlungen - ein zinsloses Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/10
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen
...I. 1 Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehen geltend, mit dem sie den Erwerb einer Eigentumswohnung finanziert haben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 2 Gegen das ihnen am 19. August 2009 zugestellte landgerichtliche Urteil haben die Kläger mit einem am Dienstag, dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/10
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Partikular- oder des Hauptinsolvenzverfahrens; Widerlegung der Vermutung für den Interessenmittelpunkt am Unternehmenssitz
...Die weitere Beteiligte finanzierte dieses Vorhaben durch zwei Darlehen. Am 9. April 2010 verstarb der Geschäftsführer der Schuldnerin. Danach entfaltete die Schuldnerin keine Verwaltungstätigkeit mehr in Deutschland. Dass sie in Spanien geschäftlich tätig ist oder war, wurde nicht festgestellt. 2 Die weitere Beteiligte beantragte am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 287/11
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen
...Im Rahmen der Darlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat sie angegeben, während des laufenden erstinstanzlichen Verfahrens neben einer arbeitsrechtlichen Abfindung von 1.993,09 € rückständigen Unterhalt in Höhe von 25.146,08 € erhalten zu haben, den sie für die Rückzahlung eines privaten Darlehens über 11.000 €, für den Kauf einer Küche und diverser Möbel in Höhe von rund 5.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/17
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...September 2013 stellte der Kläger bei seinem Finanzierungspartner einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens über 300.000 €. Die Annahmefrist des Darlehensgebers lief bis zum 1. Oktober 2013; der Darlehensvertrag enthielt eine Information zum Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Beschreibungen der Aufbauten, der Gebäudesubstanz, des Baujahres und der Mieteinnahmen, - Auszüge zu Darlehen einschließlich der Darlehensverträge, - Vorlage des Kfz-Briefes von Alter und Beschreibung sowie Erhaltungszustand des Kfz Mercedes (…), - Vorlage von Belegen sämtlicher im Anfangs- und im Endvermögen vorhandener Schmuckgegenstände, insbesondere - soweit vorhanden - von evtl. abgeschlossenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Die Beklagte zu 3 habe Kick-back-Zahlungen aus dem Agio erhalten. 3 Die Klägerin hat im Wesentlichen beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 54.638,58 € nebst Zinsen zu verurteilen, sie von Ansprüchen der Beklagten zu 3 aus dem bei dieser zur Finanzierung der Beteiligungen aufgenommenen Darlehen freizustellen sowie festzustellen, dass der Beklagten zu 3 gegen sie keine Ansprüche mehr zustünden und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...Zur Finanzierung dieses Prozesses gewährte die Beklagte dem Kläger im Mai 2005 ein Darlehen. 4 Auf die am 8. April 2009 eingereichte und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer
...Die Angeklagten haben für die genehmigten Zwecke - Tief- und Hochbaumaßnahmen - die falschen Mittel (Darlehen) eingesetzt. Durch die Verpflichtung zur Zahlung von Kreditzinsen haben sie dem Haushalt ohne Gegenwert für die Gemeinde Mittel in Höhe dieser Zinsen endgültig und dauerhaft entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 592/10
2013-02-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
...Bank nicht deswegen unberücksichtigt bleiben, weil der Kläger die Saldenstände zu den einzelnen Darlehen nicht ausreichend dargelegt hat oder nicht erkennbar ist, ob und in welchem Umfang die mit der Kündigung fälligen Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch offen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/12
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Das behauptete Darlehen stand im Zusammenhang mit dem Bau eines Hauses, welches der Kläger mit seiner geschiedenen Ehefrau und deren Eltern während der Ehezeit gebaut und später gemeinsam bewohnt hatte. Nach der Trennung von seiner Frau kam es zu Unstimmigkeiten und damit zu einer Inanspruchnahme aus einem behaupteten Darlehensvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits
...kapitalersetzenden" und "normalen" Gesellschafterdarlehen (Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/6140 S. 26) und das Merkmal der Krise sei durchgängig aufgegeben worden (Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/6140 S. 57). 7 bb) Weder für eine teleologische Reduktion des § 135 InsO in dem Sinne, dass dem Gesellschafter der Entlastungsbeweis ermöglicht wird, zum Zeitpunkt der Rückführung des Darlehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 196/13
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
...Gruppe aufgrund eines im Mai 1998 gewährten Darlehens wieder entspannt habe und sich die Geschäfte anschließend zufrieden stellend entwickelt hätten. II. 7 Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/08
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben)
...den Kläger übertragen hat, war auch eine steuerliche Belastung der Klägerin aus der Aufdeckung stiller Reserven, die beim Erblasser gebildet worden sind und die eine Entlastung durch das Recht auf Inanspruchnahme des Verlustabzugs rechtfertigen könnten, ausgeschlossen. 19 d) Schließlich hat das FG zutreffend entschieden, dass das nach Eintritt des Erbfalls von der Klägerin zugunsten der KG gewährte Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/15
2015-06-01
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsrüge hinsichtlich unterlassener Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht - Entscheidungserheblichkeit des Beweisantrags
...Im finanzgerichtlichen Verfahren beantragte der Kläger die Vertagung der Verhandlung zwecks Vernehmung eines Zeugen zum Beweis der Behauptung, dass ein Geldeingang im Mai 2007, den das FA als ungeklärt betrachtet hatte, aus einem Darlehen dieses Zeugen gestammt habe. Das Finanzgericht (FG) vernahm den Zeugen nicht und wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 6/15
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
...Zum Aufbau seiner Kanzlei hatte er bei einem Bekannten ein Darlehen in Höhe von 30.000 Euro aufgenommen. Der Mitangeklagte W. betrieb bis Ende 2012 ein Sportgeschäft mit Onlineshop in S. und wollte aufgrund erheblicher Umsatzeinbußen kurzfristig anderweitige Einkünfte erzielen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 483/16
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Leistungsfähigkeit des Antragsgegners nicht vermindert, außerdem ist dieser nach wie vor auf die ihm verbliebene Nutzungsbefugnis angewiesen. 25 Mit dem Ziel der Erhöhung des Elternunterhalts kann im Ergebnis die Rückforderung also ebenso wenig verlangt werden wie etwa eine Beleihung der Immobilie mithilfe eines zinslosen und erst im Todesfall (von den Erben des Unterhaltspflichtigen) rückzahlbaren Darlehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
...Aufgrund des Haushaltsplanes oder aufgrund von Zwischenbilanzen können vorläufige finanzielle Hilfen für das folgende oder laufende Geschäftsjahr gewährt werden. (4) Die Hilfegewährung kann auch ganz oder teilweise als Darlehen erfolgen. … § 3 Finanzierung (1) BKK haben nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit differenzierte Umlagen zur Finanzierung der nach § 2 bewilligten finanziellen Hilfe zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
...Mit der Lohnzahlung wurde keine einem Darlehen wirtschaftlich entsprechende Forderung befriedigt. 50 a) Die Anfechtbarkeit nach dieser Vorschrift erfasst sowohl die Befriedigung von Gesellschafterdarlehen als auch ihnen wirtschaftlich entsprechender Forderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/13
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...Außerdem begehrt er die Feststellung, dass er der Beklagten aus dem Zwischenfinanzierungskredit und dem Endfinanzierungsdarlehen zu keinem Zeitpunkt verpflichtet war und dass ihm die Beklagte alle durch die Inanspruchnahme aus den Darlehen und die Verwertung von Sicherheiten entstandenen oder noch entstehenden Schäden zu ersetzen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11