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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch Aufenthaltserlaubnis
...Der Vortrag der Klägerin zur Anzahl und Betreuungsbedürftigkeit ihrer Kinder, zur gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung von Kindern sowie zur besseren Erreichbarkeit von Darlehen auf der Grundlage eines unbefristeten Aufenthaltstitels stellt dies nicht in Frage. 15 1.2.2 Nichts anderes gilt auch für Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Nachdem die Anleger die Bedienung der Finanzierungsdarlehen im Mai 2002 eingestellt hatten, kündigte die Beklagte zu 1 die Darlehen mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/11
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos
...Insoweit könnten Zinsen für ein Darlehen auch als Festentgelt erhoben werden. 12 Dem Kläger fehle die Aktivlegitimation, um gegenüber der Beklagten einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 UKlaG mit der Begründung geltend zu machen, dass das in der Klausel vorgesehene Festentgelt gemäß § 138 BGB sittenwidrig sei, weil es sich bei dieser Norm nicht um eine verbraucherschützende Norm im Sinne des § 2 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 387/15
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
...Oktober 1998 folgenden Betrag von 840.000 DM dem Beklagten als Darlehen mit 7 vom Hundert Zinsen ab 1. September 1998. Ab 1. September 1998 sollte der Beklagte monatliche Teilbeträge von 8.000 DM bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/18
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...Den Erwerb des Grundstücks in Gersthofen hatte die Beschwerdeführerin über ein Darlehen der K… finanziert. Vor diesem Hintergrund war am 28. November 2005 eine Grundschuld in Höhe von 300.000 Euro in das Grundbuch eingetragen worden. In der Folge betrieb die K… aus der Grundschuld die Zwangsversteigerung. Am 28. Februar 2011 erfolgte der Zuschlag zu einem Meistgebot in Höhe von 531.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
2010-12-16
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren - kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG - keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Parteifähigkeit)
...Das Darlehen ist unverzinslich und in monatlichen Raten zu tilgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/09 R
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
...Die Fondgesellschaft beabsichtigte noch im Jahr 2004, durch bankverbürgte Erlöszahlungen besicherte Darlehen in Höhe von ca. 50 % des gesamten Fondsvolumens aufzunehmen und neben den gezahlten Einlagen für Filmproduktions- und Produktionsnebenkosten zu verwenden. 2 Die Beklagte war Treuhandkommanditistin mit einer eigenen Einlage in Höhe von 1.000 €. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15
2014-05-13
BGH 2. Zivilsenat, (Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot)
...KG sowie der Tilgung etwaiger Darlehen vorzunehmen ist. … (Absatz 7) Ich erteile meinem Testamentsvollstrecker die weitgehendsten Befugnisse und erkläre ausdrücklich, dass er, sofern er und soweit er meine Anordnungen ausführt, nicht der Zustimmung meiner Erben und Vermächtnisnehmer zu Einzelhandlungen bedarf, sondern insoweit nach eigenem Ermessen und unter Wahrung eines langfristigen Erhalts des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/12
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...N. der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 60.000 €, zu verzinsen mit 6% ab 1. November 2004 und kündbar mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende. 2 Am 19. Dezember 2007 schlossen O. N. und die Beklagte zunächst einen privatschriftlichen Kommanditanteilsübernahme- und Leibrentenvertrag (im Folgenden: Übernahmevertrag), durch den O. N. seine Kommanditbeteiligung an der N. Medien W. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
...Die A-Gesellschaft schloss wiederum einen gleichlautenden Container Management-Vertrag mit der C AG, die damit letztlich die Verwaltung der Container übernahm. 6 Zur Finanzierung des Containerankaufs nahm die Klägerin ein Darlehen in Höhe von 70 % der Anschaffungskosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/14
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...Von der Abteilung Wohnungswesen des Beklagten hat der Vater des Klägers für den Fahrstuhleinbau 15 000 Euro als Darlehen ("Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand") erhalten, und die Pflegekasse hat dem Kläger einen Zuschuss in Höhe von 2557 Euro bewilligt. 3 Der Beklagte lehnte die Gewährung von Eingliederungshilfe ab, weil die Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern der Kostenübernahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2012-07-12
BFH 1. Senat, Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...Das ist --wie auch das FG im Grundsatz nicht verkannt hat-- trotz der zwischenzeitlichen Umqualifizierung des Darlehens von Fremdkapital in Eigenkapital steuerlich anzuerkennen mit der Folge, dass damit die anschließende Wiedereinbuchung und Erfüllung der Forderung nach den allgemeinen Grundsätzen zu Betriebsausgaben führt, wenn die ursprüngliche Forderung --wie hier-- betrieblich veranlasst war (Senatsurteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/11
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...GmbH (im Folgenden: Al. ) ein Darlehen gewähren lassen. 7 Die Mieteinnahmen der Fondsgesellschaft blieben hinter den prospektierten Erwartungen zurück; die wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft verschlechterte sich in den Folgejahren. Am 22. Mai 2006 trat die Klägerin ihre Ansprüche gegen die Treugeber auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/11
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Zugleich wurde vereinbart, dass die etwaigen Abfindungsansprüche der Kläger nach wie vor nach einem Anteil in Höhe von 26,6 % berechnet werden sollen. 4 T. ließ im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Geschäftsanteile der Kläger aus deren Haftungsübernahmeerklärungen bezüglich der noch offenen Ansprüche aus dem übernommenen Darlehen pfänden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Im Zusammenhang mit der Modernisierung des Gebäudes auf dem Grundstück W nahm sie als Darlehensnehmerin in den Jahren 1998 bis 2002 vier Darlehen in Höhe von insgesamt 256.000 € auf. Die Aufwendungen für die Modernisierung machte sie bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend. 4 Mit notariellem Vertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...Dem Beweisantrag des Klägers auf Vernehmung des Beklagten als Partei nach § 445 ZPO sei nicht nachzugehen gewesen, weil dieser bei seiner Anhörung nach § 141 ZPO seinen - teilweise durch Verträge und Quittungen belegten - Vortrag zur Absicherung von Darlehen über 200.000 € und einer Forderung in gleicher Höhe für von ihm noch vorzunehmende Instandhaltungsarbeiten auf dem Grundstück der Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/10
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
...Auch nach Erklärung des Widerrufs und während des laufenden Rechtsstreits erbrachte der Kläger Leistungen an die Beklagte. 3 Seiner Klage auf Zahlung von 76.043,04 € nebst Zinsen, Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten, "Freigabe" der Grundschuld Zug um Zug "gegen Zahlung des noch valutierenden Darlehensbetrages und des für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 207/17
2013-05-14
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers
...April 2007 ein Darlehen in Höhe von 120.000 €, mit deren Valuta der Kreditnehmer Kaufpreisforderungen eines dritten Unternehmens begleichen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 289/12
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...zwei Medienfonds im Nennwert von insgesamt 180.000 € Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. 2 Mit der Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten, an ihn die von ihm aus Eigenmitteln erbrachte Einlagensumme nebst Agio zurückzuzahlen und ihn von allen Verbindlichkeiten bezüglich der von ihm bei einer anderen Bank zur Finanzierung der Beteiligungen aufgenommenen Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
...Der Umstand, dass der Abtretung des Besoldungsanspruchs ein bürgerlich-rechtliches (Kausal-)Geschäft (hier: Sicherungsabrede im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens) zugrunde liegt, bleibt insofern ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 18/13