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Urteile für Compliance

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BCM" – teilweise Unterscheidungskraft - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...in der Pharmazie; Zusammenstellung von Arzneimitteln in patientengerechten Dosierungen; Zubereitung von Rezepturen; Auskünfte und Beratung in der Pharmazie, nämlich durch einen Apotheker oder Drogisten, auch über das Internet; medizinische Dienstleistungen, nämlich Überwachen der Arzneimitteltherapie, insbesondere zur Vermeidung von Überdosierungen, Wechselwirkungen und im Bereich der Arzneimittel-Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/16
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen 1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2015 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
...AG (im Folgenden: Arbeitgeberin) als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/17
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...Should the receiver not take delivery of the goods stuffed into the container within two weeks after discharge from the vessel, the contents of the containers will be unstuffed by the port authority in compliance with the administration decret No. 20/1976....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2013-07-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend begründet - erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang andauernder Unterbringung (hier: über elf Jahre) - Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 StGB
...Da der Beschwerdeführer eine "medikamentöse Compliance" ablehne, könne keine günstige Legalprognose gestellt werden. In der richterlichen Anhörung im Oktober 2011 erklärte der Beschwerdeführer, er wolle keine Medikamente einnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 298/12
2017-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Mineralwasser
...In diesem Sinn hätten sich auch der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) und die Food Compliance Int. geäußert. 6 Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die nach ihrem Artikel 16 an die Stelle der Richtlinie 80/777/EWG getretene Mineralwasser-Richtlinie keine speziellen Regelungen zu gesundheitsbezogenen Angaben enthält, die die allgemeinen Bestimmungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/15
2018-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2011 Therapiemotivation und Kooperationsbereitschaft einschließlich medikamentöser Compliance attestierte und dessen Unterbringung in einer Wohngruppe sowie die Integration in eine betreute Werkstatt als potentiell realistische Lebensperspektiven ansah. Auch der Sachverständige P. stellte in seinem Gutachten vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1161/16
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Aber auch die Reisevermittlung sei ihnen laut Mediengesetz und nach den Compliance Regeln des SWR untersagt. Außerdem wäre die Reiseveranstaltung durch Rundfunkanstalten wettbewerbswidrig. Aus den vorgenannten Gründen werde der Verkehr keine gemeinsame betriebliche Herkunft der beiderseitigen Dienstleistungen annehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 55/14
2012-07-12
BSG 3. Senat
...Demgegenüber meint die Beklagte, eine Fallzusammenführung scheide nur aus, wenn die Komplikation auf einem unvernünftigen Verhalten ("mangelnde Compliance") des Patienten oder einer Behandlung durch einen anderen Arzt, zB den Hausarzt, beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/11 R
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Gleiches gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch für Regelungen, die - wie zum Beispiel unternehmensinterne Compliance-Vorschriften - keinen unmittelbaren fachlichen Bezug aufweisen, sondern lediglich den Verhaltenskodex im Unternehmen festschreiben (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 15/17, aaO; BT-Drucks. aaO S. 27, 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Denn in Unternehmen ist es aus Compliance-Gründen beziehungsweise zur Wahrung des sog. Vier-Augenprinzips nicht unüblich vorzusehen, dass eine zweite Unterschrift im Außenverhältnis nötig ist (siehe hierzu auch Junker/Scharnke aaO, die unter anderem deshalb eine solche Voraussetzung ablehnen; vgl. zum Vier-Augen-Prinzip auch Pohlmann, DB 2016, 1299, 1304)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
...Außerdem wird der Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärungen der jeweiligen entleihenden Unternehmen, insbesondere die Leitlinien und die Leitsätze für Compliance, zu akzeptieren und zu beachten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...Außerdem wird der Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung der jeweiligen entleihenden Unternehmen, insbesondere die Leitlinien und die Leitsätze für Compliance, zu akzeptieren und zu beachten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
...Anstelle der Bezeichnung "DiSC", die aus den Anfangsbuchstaben der Begriffe dominance, influence, submission (oder steadiness) und compliance (oder conscientiousness) gebildet ist, verwendete er beim Vertrieb in Deutschland die Bezeichnungen "DISG-Training" und "DISG", die für dominant, initiativ, stetig und gewissenhaft stehen. Ohne Zustimmung der Klägerin meldete G. K. am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/07
2012-07-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation - Verantwortungsbereich des Krankenhauses - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision - Zinsanspruch für Erstattungsforderung einer Krankenkasse gegen Krankenhaus
...Demgegenüber meint die Klägerin, eine Fallzusammenführung scheide nur aus, wenn die Komplikation auf einem unvernünftigen Verhalten ("mangelnde Compliance") des Patienten oder einer Behandlung durch einen anderen Arzt, zB den Hausarzt, beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/11 R
2014-10-01
BVerwG 3. Senat, Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004
...Während eine qualifizierte Verletzung der Registrierungspflicht vor der Reform zu einem zwölfmonatigen Ausschluss der Mutterkuhprämie führte, war die Registrierungspflicht im Rahmen der Betriebsprämie als sogenannte anderweitige Verpflichtung (Cross-Compliance) zu beachten, deren Verletzung zu einer prozentualen Kürzung der Betriebsprämie führte, für die unter anderem eine individuelle Bewertung aller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/13
2012-06-21
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
....; Oberwetter NZA 2008, 609, 610; Thüsing Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance 2010 Rn. 358; Vietmeyer DB 2010, 1462, 1463). 40 (1) Das Kennzeichnungsgebot gem. § 6b Abs. 2 BDSG ist weder in § 6b Abs. 1 BDSG noch in § 6b Abs. 3 BDSG als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verarbeitung oder Nutzung von nach § 6b Abs. 1 BDSG erhobenen Daten aufgeführt. Auch aus der Gesetzesbegründung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 153/11
2016-03-18
BVerwG 3. Senat, Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
...4.1.2 "Finanzielle Leistungsfähigkeit" sowie Nr. 4.1.3 "Fachliche Eignung"; 10 Punkte (= 1 %) auf Nr. 4.2 "Organisationsstruktur/Organigramm"; jeweils 60 Punkte (= 6 %) auf Nr. 4.3 "Sicherheitsmanagement" und Nr. 4.4 "Qualitätsmanagement"; jeweils 15 Punkte (= 1,5 %) auf Nr. 4.5.1 "Nachhaltigkeitskonzept", Nr. 4.5.2 "Umweltmanagementsystem", Nr. 4.5.3 "Personalplanung und Entwicklung" und Nr. 4.5.4 "Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/15
2010-11-16
BAG 9. Senat, Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...September 2009 geänderten § 12 Abs. 4 BDSG entsprechende pauschale Bezugnahme auf die §§ 33 bis 35 BDSG hat § 32 Abs. 2 BDSG nicht aufgenommen (vgl. zu § 12 Abs. 4 BDSG BT-Drucks. 16/13657 S. 18; Thüsing Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Rn. 75; ders....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/09
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - Fettsäuren
...(Effects of changes in fat, fish, and fibre intakes on death and myocardial reinfarction: diet and reinfarction trial (DART), The Lancet 334 (1989), 757-761, (BM8); Diet and reinfarction trial (DART): design, recruitment, and compliance, European Heart Journal 10 (1989), 558-567, (BM14) werde die Verabreichung von Fischöl an solche Patienten beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 40/12