69

Urteile für Compliance

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 274/12
...Nr. 11 des Anhangs der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern Cross-Compliance-relevant. Auf ein Auskunftsverweigerungsrecht könne sich der Kläger dabei nicht berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
...Seitdem wurde er bis zu seiner Festnahme in dieser Sache durch eine Institutsambulanz psychiatrisch betreut, wobei er durchgängig eine „stabile Medikamenten-Compliance“ aufwies. Auch während seiner einstweiligen Unterbringung im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in dieser Sache zeigte er sich durchgehend behandlungsbereit und nahm widerspruchslos seine Medikamente ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/11
...Sie steht mit dem sich auf internationaler Ebene herausbildenden Verständnis der Vertragspflichten nicht in Einklang. 33 Mit dem Compliance Committee haben die Vertragsparteien auf der Grundlage von Art. 15 AK ein Gremium errichtet, das über die Einhaltung des Abkommens wachen soll, ohne jedoch ein förmliches Streitschlichtungsverfahren nach Art. 16 AK zu präjudizieren (siehe zur Arbeitsweise des Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/12
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Daneben übernahm der Kläger die Funktion des "Compliance-Beauftragten", die nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Beigeladenen zu 2. das Zweite Juristische Staatsexamen voraussetzte, weil die Tätigkeit weit über eine lediglich gutachterliche Stellungnahme oder Beurteilung durch einen Diplom-Juristen hinausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
...Allein der Umstand, dass zum Geschäftsbereich der Beigeladenen verschiedene Abteilungen - und nicht nur die Abteilung "Justiziariat/Compliance/Datenschutz" - gehören, lässt nicht den Schluss zu, die Beigeladene sei im Schwerpunkt nicht anwaltlich tätig. Auch in den anderen Bereichen - etwa bei "Personal und Soziales" - kann anwaltliche Tätigkeit nötig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 21/17
...Es wurde – unterstützt durch den Aufbau einer entsprechenden Compliance-Abteilung – vermehrt darauf geachtet, dass keine schwarzen Kassen mehr existierten. III. 15 Das Landgericht hat den Angeklagten, der die Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren bestritten hatte, sich in der Hauptverhandlung aber nicht zur Sache eingelassen hat, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
...vor Fertigung seines Schreibens vom 30.3.2012 vorgelegen hat, teilt ebenfalls nicht das zu erwartende Beweisergebnis mit und lässt auch sonst nicht erkennen, warum diese Beweisfragen entscheidungserheblich sein sollten. 21 Die von der Klägerin schließlich im Hinblick auf einen neuen Befundbericht formulierte Frage, "ob bei ihr eine Besserung eingetreten ist oder es zu einem zunehmenden Mangel an Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/15 B
...beabsichtigte Heilbehandlung könne offensichtlich nicht innerhalb der in § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG vorgesehenen Dauer von einem Jahr zum Erfolg führen, lassen sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen. 26 Das Beschwerdegericht führt zur Begründung einer Unterbringungsdauer von mehr als einem Jahr nur aus, dass bei der Betroffenen eine vollkommene Krankheitsuneinsichtigkeit verbunden mit einer Non-Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 358/16
...Das Landgericht hat sachverständig beraten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose - neben anderen Gesichtspunkten wie eine erhebliche Chronifizierung der bestehenden paranoiden Schizophrenie mit zunehmendem Residuum, fehlende Krankheitseinsicht und mangelhafte Compliance - darauf abgestellt, dass eine Progredienz der von der Beschuldigten begangenen Straftaten zu beobachten sei (UA S. 21 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/18
...Der darin beschriebenen Studie liegt die Überlegung zugrunde, dass unter Berücksichtigung der für schizophrene Patienten dringend erforderlichen Arzneimittel-Compliance ein günstigeres Dosierungsregime als die zu diesem Zeitpunkt übliche TID- und QID- (drei- und viermal tägliche) Medikation vorteilhaft wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckstöcke; Sicherheitserzeugnisse, wie personalisierte Dokumente, Banknoten, Ausweise und Eintrittskarten; 8 Klasse 35: 9 Unternehmensberatung, insbesondere im Bereich des Access Managements, zu Produkten für die Gewährleistung sicherer Identitäten, zu Management von Zutritts, Zugangs und Zugriffsrechten, zur Implementierung von Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
...I S. 1857) gestützt ist, also um nähere Konkretisierungen der Cross-Compliance-Regelungen, die ein Landwirt aus förderrechtlichen Gründen einhalten muss. 9 Dieser Legaldefinition des Feldgehölzes liegt damit ein spezifisch förderrechtlicher Regelungszweck zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
...Nach den Ausführungen des Amtsgerichts sei die regelmäßige Einnahme der erforderlichen antipsychotischen Medikation außerhalb einer beschützenden Einrichtung nicht sichergestellt, weil die Betroffene weder Krankheitseinsicht noch eine ausreichende Compliance besitze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/12
...Der Umstand, dass der Betroffene objektiv notwendige Hilfen im Zusammenhang mit der Regelung seiner Wohnsituation ("Vermüllung") und im Bereich der Gesundheitssorge ("mangelnde Compliance") nicht in Anspruch nehmen will, mag Ausdruck einer psychischen Erkrankung sein, die gleichzeitig eine ansatzweise realistische Einschätzung der eigenen Defizite und eine darauf gegründete Abwägung der für und gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/12
...Denn ungeachtet der Frage, ob diese Compliance-Regeln für die Konstellation, dass die Muttergesellschaft den Arbeitnehmern ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft Geld zuwendet, überhaupt anwendbar sind, schließen solche Richtlinien die vom FG getroffene einkommensteuerrechtliche Einordnung und Würdigung als Lohnzahlungen jedenfalls nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/11
...Mangels tragfähiger Krankheits- und Behandlungseinsicht sowie ausreichender Compliance seien im Rahmen der regelmäßig auftretenden paranoid-wahnhaften und manischen Exazerbationen weitere Straftaten zu erwarten, wobei es sich durchaus auch um Delikte handeln könne, bei denen Menschen verletzt werden. II. 5 Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/14
...Sie habe außerhalb eines psychiatrischen Krankenhauses keine „Compliance“. Ein sozialer Empfangsraum sei nicht vorhanden, nachdem sich der Ehemann von ihr distanziert habe. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Gewaltdelikte sei mittelgradig bis hoch. II. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 195/16
...Januar 2011 im Bereich „Legal & Compliance“ den Mitarbeiter G als „Referent Level IV“ mit einer Vergütung iHv. 6.500,00 Euro. Der Betriebsrat der Hauptverwaltung verweigerte der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 12 der betrieblichen Entgeltordnung mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 seine Zustimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/13