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Urteile für Compliance

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...AG über die Compliance-Abteilung eine Geldwäscheverdachtsanzeige gegen die Unternehmen T. und G. GmbH. 18 Zur Besprechung des laufenden CO2-Handels fanden regelmäßige Telefonkonferenzen (CO2-Calls) statt, an denen die Angeklagten Ho. , K. und H. stets teilnahmen. Nahm der Angeklagte L. teil, war er als Vertreter der Steuerabteilung Ansprechpartner für die umsatzsteuerrechtlichen Fragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...gerichtlichen Sachverständigen erfolgt die Auswahl jeweils nach individuell zu gewichtenden Faktoren, etwa möglichen Nebenwirkungen, Art etwaiger Begleiterkrankungen mit Co-Medikation und Wechselwirkungen, Stadium des Immundefekts und Höhe der genetischen Barriere des Wirkstoffs, Häufigkeit von übertragenen Medikamentenresistenzen, vor allem aber auch nach Gesichtspunkten des Lebensstils und der Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2014-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv gelösten Aufgabe
...Nutzen und Kostenaufwand unverantwortlich wäre, inwieweit aber die geschützten Lehre hierzu ihren gegenüber dem Stand Technik geleisteten Beitrag erbringen soll, ist nicht ersichtlich und von der Beklagten dargetan. 95 Für die objektive – und auch im Patent gestellte subjektive – Aufgabe und Veranlassung zur Problemlösung stehen deshalb nicht medizinische Implikationen oder solche der Therapietreue (Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/12 (EP)
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- und Abschlägen
...Der vorläufige Sachwalter habe auch nicht die Stellung eines "compliance officers", der Maßnahmen und Strategien zu entwickeln habe, um Gesetzesverstöße zu verhindern. Dies sei Sache der Eigenverwaltung. Eine beratende Funktion komme nur dem endgültigen Sachwalter im Falle des § 284 Abs. 1 Satz 2 InsO zu, im Übrigen jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/14
2016-01-13
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dezember 2015 hat sie geltend gemacht, ein Verfahren gemäß Patentanspruch 1 sei auch gegenüber der Druckschrift D3 (bzw. der D3a) 15 D3 Auszüge aus „Specification of the Bluetooth System, Bluetooth Specification Version 2.0 + EDR“: 16 Vol. 0, “Master Table of Contents and Compliance Requirements”, S. 1-74 von 74 17 Vol. 1, “Architecture & Terminology Overview”, S. 1-26 von 92 18 Vol. 3, “Core System...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 72/14 (EP)
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Vielmehr wird auch erwogen, dass unter der Gabe von Evolocumab/Repatha® die Kooperation des Patienten Mängel aufwies („compliance issues“) und es zu Fehlern bei der Verabreichung der Injektion gekommen ist („faulty injection technique“, vgl. HE26, S. 1, re. Sp., Abschnitt „Conclusions“). Fehler bei der Verabreichung des Wirkstoffes zieht auch der Sachverständige Prof....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
...Privatpersonen sind grundsätzlich nicht Adressaten dieser Normen (Eisele, Compliance und Datenschutzrecht, S. 56; Weißgerber, NZA 2003, 1005, 1007; siehe auch Kaspar, GA 2013, 206, 208; Greeve, StraFo 2013, 89). Die StPO beschränkt hoheitliches Handeln (vgl. Kubiciel GA 2013, 226, 228; Fricke, VersR 2010, 308, 309) und schützt den Bürger vor staatlicher Willkür....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
2017-11-29
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von Ärzten nur zulässig, wenn Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich ist - Änderung iS des § 48 SGB 10)
...Es gelte, eine gute Compliance beim Patienten herzustellen, um seine Lebensführung zu verändern und seine Lebenssituation zu verbessern. Nach der - soweit bekannt - bislang einzig aktuellen Kohortenstudie zur Qualität in der Diabetologie würden die Therapieziele am besten erreicht, wenn der Diabetiker in kurzen Abständen regelmäßig den Hausarzt konsultiere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/16 R
2014-01-14
BVerfG 2. Senat, Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (juris: ESZB/EZBSaProt) - hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung der Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 ESZB/EZBSaProt - abweichende Meinungen...
...The Governing Council will consider Outright Monetary Transactions to the extent that they are warranted from a monetary policy perspective as long as programme conditionality is fully respected, and terminate them once their objectives are achieved or when there is non-compliance with the macroeconomic adjustment or precautionary programme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...von Frau S1… 44 Anlage 27 Eidesstattliche Versicherung von Herrn G1… 45 Anlage 28 Übersendungsschreiben der K… an die H… GmbH 46 Anlage 29 Detailzeichnungen zur D6 47 Anlage 30 Detailzeichnungen zur D6 48 Anlage 31 Detailzeichnungen zur D6 49 Anlage 32 Mängelanzeige per E-Mail des Kunden W…, 03.01.2002 50 Anlage 33 Fotografie zur Mängelanzeige 51 Anlage 34 Fotografie zur Mängelanzeige 52 Anlage 35 Compliance...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...Er war unter anderem für die praktische Umsetzung der Compliance-Vorschriften des Unternehmens verantwortlich, nach denen auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit der Einsatz von Bestechungsgeldern im geschäftlichen Verkehr untersagt war. Im Geschäftsbereich der S......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09