Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-24
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/17, 2 B 15/17 (2 C 44/17)
2017-10-23
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17
2017-10-23
BVerwG 9. Senat, Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
1. Das Berliner Erschließungsbeitragsgesetz vom 12. Juli 1995 (GVBl. S. 444, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2006, GVBl. S. 573) (juris: ErschlBeitrG BE) ergänzt lediglich die §§ 127 bis 135 BauGB, ersetzt sie aber nicht gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG durch Landesrecht. 2. Bei Flächen, die die Gemeinde aus ihrem allgemeinen Liegenschaftsvermögen für den Bau einer Erschließungsanlage bereitstellt (§ 128 Abs. 1 Satz 2 BauGB), gehört der Wertzuwachs zwischen dem Erwerb und der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/16
2017-10-23
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 144/17
2017-10-23
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 62/16
2017-10-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/17
2017-10-19
BVerwG 2. Senat, Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
Die für das Beihilferecht entwickelte Rechtsprechung zur Auslegung ärztlicher Gebührenordnungen ist auf das Dienstunfallfürsorgerecht zu übertragen. Danach ist ein Gebührenansatz bereits dann angemessen, wenn er einer zumindest vertretbaren Auslegung der ärztlichen Gebührenordnung entspricht und der Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über die von ihm vertretene Auslegung gesorgt hat, sofern es weder ein zivilgerichtliches Urteil im konkreten Fall noch eine einschlägige und eindeutige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/16
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung. 2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen. 3. Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen, muss sie städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/16
2017-10-18
BVerwG 4. Senat, Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung. 2. Ein Gebiet, in dem das Wohnen als Nutzung zwar überwiegt, dem Aufenthalt in Ferienwohnungen aber ein das Gebiet mitprägender Anteil zukommen soll, unterscheidet sich im Sinne von § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem allgemeinen Wohngebiet.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/17
2017-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/17
2017-10-11
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
1. Die Planfeststellungsbehörde darf im Anhörungsverfahren einzelne Private jedenfalls dann nicht von Amts wegen beteiligen, wenn ihnen keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde. 2. Die Feststellung des Verkehrsbedarfs ist für die Planfeststellung einschließlich des gerichtlichen Verfahrens auch dann verbindlich, wenn das Vorhaben zwar erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, jedoch vor der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts in den Bedarfsplan für die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/17
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/17
2017-10-09
BVerwG 8. Senat, Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/17
2017-09-29
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Reichweite von Ausschlussgründen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/17, 7 B 6/17 (7 C 29/17)
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und familiärer Vorbelastung)
1. Eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn liegt auch dann vor, wenn die auf Tatsachen gestützte konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht und die schädigenden Folgen, die im Falle des Ausbruchs der Krankheit einträten, so schwer sind, dass die Behandlungsbedürftigkeit bereits vor Realisierung der Gefahr zu bejahen ist, weil der betreffenden Person bei wertender Gesamtbetrachtung nicht zuzumuten ist, dem Geschehen seinen Lauf zu lassen und sich auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/16
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Ermittlung der Höhe der Förderung nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) die von einem freien Träger in Ansatz gebrachte schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe nicht als zuwendungsfähige Ausgabe anerkennt, um zu verhindern, dass deren Antriebsfunktion leerläuft.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/16