Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 <253 f.>, vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 <215 f.> und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/16
Eine konkrete Ausführungsplanung für den komplexen Siedlungsbau im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt. 2 VZOG setzt ebenso wie eine entsprechende Planung für den komplexen Wohnungsbau voraus, dass alle für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Entscheidungen einschließlich einer verbindlichen Investitionsentscheidung bereits getroffen wurden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/17
2017-11-13
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17
1. Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine von der offenen Bauweise abweichende Bauweise festzusetzen, umfasst die Befugnis, die planerische Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude zu schaffen, die kein Doppelhaus bilden. 2. Das Verwaltungsgericht hat nach dem fristgerechten Eingang nachgelassener Schriftsätze nach § 283 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO eine Beratung und Abstimmung nach § 193 Abs. 1, § 194 und § 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/17
1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG BNatSchG 2009>), gegen zwingende Vorschriften des Artenschutzrechts (§§ 44 ff. BNatSchG) und gegen Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer (§§ 27 f. WHG WHG 2009>) und des Grundwassers (§ 47 WHG) verstößt. Hat sie die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung einem Privaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/15
Für die Beurteilung, ob die Existenz eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs vorhabenbedingt gefährdet wird, müssen Einkünfte des Betriebsinhabers, die nicht dem Betrieb zuzurechnen sind, außer Betracht bleiben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 3/15
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17
1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. 2. Die "Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen" - LAGA M 20 Teil II (1997) - sind geeignet, die sich aus den Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 4/15
1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 - 7 SBG neu geregelten Gründe für das Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung gelten gemäß § 65 Abs. 1 SBG nicht für Mandatsträger, die bei Inkrafttreten des Soldatenbeteiligungsgesetzes 2016 im Amt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/16
1. Ein Wohnen bei den Eltern im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG liegt grundsätzlich dann vor, wenn Auszubildende in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern oder einem Elternteil leben und die von ihnen genutzten Wohn- und Gemeinschaftsräume als einer Wohnung zugehörend anzusehen sind, ohne dass es auf die näheren Umstände des Zusammenlebens ankommt (Bestätigung der stRspr). 2. Eine Ausnahme ist anzunehmen, wenn Auszubildende einen Elternteil in ihre nicht im Eigentum der Eltern stehende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/16
2017-11-07
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 8/17
2017-11-07
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/17
2017-11-06
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 15/17 D
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 13/17 D
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 3/17, 8 PKH 3/17 (8 PKH 1/17)
2017-11-06
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 16/17 D, 5 PKH 16/17 D (5 PKH 1/17 D)
Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG WHG 2009>) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2017-11-02
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 58/17