Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BY) dient dem legitimen Ziel einer (weiteren) Förderung der Gemeinnützigkeit. Sie ist nicht gleichheitswidrig, weil sich die hierdurch umverteilungsbedingt entstehenden Belastungen für die anderen Beitragsschuldner in engen Grenzen halten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/16
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
1. Mit der Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen wird gegenüber dem Betriebsstättenbeitrag ein gesonderter Vorteil für den Betriebsstätteninhaber abgegolten (wie BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358). 2. Der gesonderte Vorteil ist dem Betriebsstätteninhaber individuell zurechenbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem Internetzugang ausstattet und so den Gästen die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/16
2017-09-27
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2017-09-26
BVerwG 5. Senat, Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel
1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt. 2. Um die Etathoheit des Parlaments zu wahren und die haushaltsrechtliche Vorgabe einzuhalten, dass der Personalrat die Dienststelle nicht zu Ausgaben verpflichten darf, für die der Haushalt keine Mittel bereitstellt, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der im Zeitpunkt des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/16
2017-09-22
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise. 2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden. 3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 1 zu § 20 Absatz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798 - Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung A ab 1. August 2004), soweit sie die Besoldungsgruppe A 10 im Land Berlin vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Juli 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 1 zu § 20 Absatz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798 - Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung A ab 1. August 2004), soweit sie die Besoldungsgruppe A 10 im Land Berlin vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Juli 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 1 zu § 20 Absatz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798 - Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung A ab 1. August 2004), soweit sie die Besoldungsgruppe A 10 im Land Berlin vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Juli 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage 1 Nummer 1 zu § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 362 - Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung A ab 1. August 2010), - Anlage 1 des Gesetzes zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin vom 29. Juni 2011 (GVBl. S. 306 - Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung A ab 1. August 2011) und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage IV Nummer 1 zu § 20 Absatz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798 - Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung A ab 1. August 2004), soweit sie die Besoldungsgruppe A 12 im Land Berlin vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Juli 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/17
2017-09-21
BVerwG 7. Senat, Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG Verantwortlichen bestimmt sich nach zivilrechtlichen Maßstäben. 2. Die Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG setzt kein rechtswidriges Handeln voraus. 3. § 278 BGB findet im Rahmen der Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG keine entsprechende Anwendung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
§ 61 Abs. 1 SHBesG (juris: BesG SH 2012) führt lediglich die Regelung des § 45 BBesG ÜFSH (juris: BBesG) fort, erfasst aber nicht die Fälle des § 46 BBesG ÜFSH. Die Zulagenregelung des § 61 Abs. 1 SHBesG setzt danach voraus, dass entweder eine befristete Aufgabe außerhalb der in der Verwaltung sonst bestehenden Strukturen erledigt wird oder eine mit besonderen Anforderungen und Belastungen verbundene dienstliche Aufgabe zwar auf Dauer besteht, aber von einem Beamten regelmäßig nur für einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/16
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen. 2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. 3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/16
2017-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/17
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2017-09-14
BVerwG 3. Senat, Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)
1. Die Gefahr, dass ein ziviles Luftfahrzeug in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet beschossen wird, stellt vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung eine betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dar. 2. Das Bestehen einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG kann nicht generell verneint werden, wenn der Eintritt eines schadensbegründenden Ereignisses - hier...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/16
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die eingesetzten Stoffe bestimmte CO2-Emissionsfaktoren nicht überschreiten. Eine solche Festsetzung widerspricht dem Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das der Regelung in § 5 Abs. 2 BImSchG zugrunde liegt und auch bei der Auslegung der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/16
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17