Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-30
BVerwG 9. Senat, Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/17
2018-01-30
BVerwG 3. Senat, Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/17
2018-01-30
BVerwG 9. Senat, Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht
1. Bei Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht ist dieses nicht verpflichtet, auf seine Unzuständigkeit hinzuweisen. Jedoch muss das Gericht den Schriftsatz jedenfalls dann, wenn es bereits mit der Sache befasst war, im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterleiten. Diese Grundsätze gelten - unabhängig von der Ordnungsgemäßheit der Rechtsmittelbelehrung - auch im Verwaltungsprozess (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/17
2018-01-30
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz; Tatbestandsmerkmale einer Verwaltungsanordnung i.S.d. § 77 Nr. 1 PersVG SN

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/17, 5 PB 3/17 (5 P 3/18)
2018-01-29
BVerwG 3. Senat, Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
1. Als Futterfläche eines Betriebs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 1254/1999 (juris: EGV 1254/1999) können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. März 2007 - C-34/05 [ECLI:EU:C:2007:122], Schouten - Rn. 27 ff.). 2. Ein Antrag ist unabhängig davon sachlich fehlerhaft im Sinne von Art. 137 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 73/2009 (juris: EGV 73/2009), ob der Fehler auf einer tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/17
2018-01-29
BVerwG 6. Senat, Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätten
Die in § 5 Abs. 5 Nr. 1 RBStV (juris: RdFunkGebStVtr BY 2001) für Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind, geregelte Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht setzt voraus, dass die betreffenden Räume ausschließlich für den Gottesdienst oder eine hiermit vergleichbare - kirchlichen, religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienende - Nutzung bestimmt sind, die typischerweise erwarten lässt, dass dort keine betriebsbezogene Rundfunknutzung stattfindet.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/17
2018-01-26
BVerwG 8. Senat, Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/17
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2018-01-25
BVerwG 6. Senat, Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2018-01-25
BVerwG 1. Senat, Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
Für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/17
2018-01-25
BVerwG 5. Senat, Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
1. Als "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO (juris: REAO BE) in Betracht zu ziehende, sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände und Ereignisse setzen keinen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden individuell-konkreten Zugriff auf den verfolgten Veräußerer oder dessen Vermögenswert voraus (Fortführung von BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131, Teltow-Seehof IV und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris, Teltow-Seehof V)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/17
2018-01-25
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR
In der DDR politisch Verfolgte können die Feststellung ihrer hypothetischen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR (hier: AVItech) nach § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG nicht aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft nach § 1 AAÜG beanspruchen, wenn sie vor dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Stichtag (30. Juni 1990) aus der DDR ausgereist sind.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/16
2018-01-25
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/17
2018-01-25
BVerwG 2. Senat, Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/17
2018-01-24
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/17, 4 B 34/17 (4 B 22/16)