Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/17
1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft muss mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten kann der Betroffene mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen. 2. Der Auskunftsanspruch des Betroffenen ist erfüllt, wenn er erkennen kann, welche Daten der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. (juris: SGB 9) bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. (juris: SGB 9 2018) für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/16
1. Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung als deren Kenntnis nicht in Betracht kommt. 2. Die Tatsachengerichte haben nach den Grundsätzen der freien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 67/17
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/17
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/17
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/17
1. Die in § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) geregelte Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) findet keine Anwendung, wenn für die Betriebsstätte, der das Kraftfahrzeug zugeordnet ist, nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, weil sie sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befindet, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. 2. Das aus Art. 3 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 51/16
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/16, 3 B 37/16 (3 C 1/18)
Ein trimodales Container-Umschlagsterminal ist auch dann als Güterterminal und damit als eine der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b) ERegG zu qualifizieren, wenn es im Schwerpunkt die Verkehrsträger Wasser und Straße und nur zu einem geringen Teil den Verkehrsträger Schiene bedient.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/17