Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BVerwG 10. Senat, Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts; Verfahrensfehler

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 32/11
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. 2. Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die Forderung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr zum Zweck der Abwendung einer solchen Verunreinigung unterliegen deshalb nicht der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2011-11-23
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/10
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
1. Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen stellen umlagefähige Kosten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 FinDAG, § 5 Satz 1 FinDAGKostV dar, die von den beaufsichtigten Unternehmen und Instituten zu tragen sind. 2. Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auch hinsichtlich der Ausgaben für Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen mit den Zulässigkeitsanforderungen an...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/10
2011-11-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
Im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens sind dem Eignungs- und Leistungsvergleich aktuelle (planmäßige) dienstliche Beurteilungen der Bewerber zugrunde zu legen. Aus dem Umstand, dass für den - zur Auswahlentscheidung relativ - aktuellsten Beurteilungsstichtag bei einem der Bewerber keine planmäßige dienstliche Beurteilung vorliegt, kann nicht fiktiv auf einen schlechteren Leistungsstand dieses Bewerbers im Vergleich zu anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/11
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
1. Die Rechtskraft eines zur Anerkennung als Asylberechtigter und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils steht einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) nicht entgegen, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich entscheidungserheblich verändert hat. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist der Vergleich der dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2011-11-21
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung; Schutz gegen Baulärm

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 29/11, 7 B 29/11 (7 C 29/11)
2011-11-21
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 30/11, 7 B 30/11 (7 C 30/11)
2011-11-18
BVerwG 1. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11
2011-11-17
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; Streitgegenstand; Rechtsschutzinteresse; individuelle Gefahr; Beweiserleichterung; Gefahrendichte
1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. 2. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/10
2011-11-17
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/10
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/10
2011-11-15
BVerwG 2. Senat, Ausschluss der Beihilfe für behindertengerechten Autoumbau

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/11, 2 B 70/11 (2 C 64/11)
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe des Visakodex für ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken, nach denen u.a. zu prüfen ist, ob begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen, werden durch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine geschlossene Visaerleichterungsabkommen weder verdrängt noch modifiziert.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2011-11-14
BVerwG 2. Senat, Folge eines Dienstunfalls; Anpassungsstörung; Hinzutreten einer dienstunfallunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/11
2011-11-11
BVerwG 9. Senat, Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/11
2011-11-10
BVerwG 5. Senat, Eingliederungshilfe; Übernahme der Aufwendungen durch Jugendhilfeträger bei Selbstbeschaffung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 30/11, 5 B 30/11 (5 C 21/11)
2011-11-10
BVerwG 5. Senat, Kosten der Jugendhilfe

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 39/11, 5 B 39/11 (5 C 22/11)
2011-11-10
BVerwG 4. Senat, Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung
Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen) großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum als Agglomeration anzusehen sind, mit der Folge, dass die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden Ziele auch auf Agglomerationssachverhalte anzuwenden sind, kann ein wirksames Ziel der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG (juris: ROG 2008) darstellen,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/10
2011-11-09
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/11