Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 57/11
2011-12-08
BVerwG 2. Senat, Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 106/11
2011-12-08
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber mit den Grundstücken des Bebauungsplans in einem einheitlichen Umlegungsgebiet liegt
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/11
2011-12-07
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Genehmigung des gewerblichen Inkassos durch eine Steuerberatungsgesellschaft

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 67/11, 8 B 67/11 (8 C 26/11)
2011-12-07
BVerwG 6. Senat, Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufordern.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/10
2011-12-06
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/11
2011-12-06
BVerwG 4. Senat, Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als städtebaulich relevanter Bezug

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/11
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2011-12-05
BVerwG 8. Senat, Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/11
2011-12-05
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; vorgeschriebene Ausbildung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/11
2011-12-05
BVerwG 6. Senat, Umfang der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/11, 6 BN 1/11 (6 CN 1/11)
2011-12-01
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/11
2011-12-01
BVerwG 5. Senat, Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/11, 5 B 43/11 (5 C 23/11)
2011-11-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/11
2011-11-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgericht einzureichen. 2. Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/11
2011-11-30
BVerwG 6. Senat, Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10
2011-11-29
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/11, 4 B 8/11 (4 C 13/11)
2011-11-29
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/11, 4 BN 24/11 (4 CN 7/11)
2011-11-29
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/11, 4 BN 23/11 (4 CN 6/11)
2011-11-28
BVerwG 6. Senat, Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Gutachtens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/11