BVerwG Entscheidungen - Alle Urteile online lesen

2011-11-25

BVerwG 9. Senat, Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 720 € festgesetzt.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 B 27/11

2011-11-24

BVerwG 2. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 59/10

2011-11-24

BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz

1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. 2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
7 C 12/10

2011-11-24

BVerwG 8. Senat, Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)

2011-11-24

BVerwG 2. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 61/10

2011-11-24

BVerwG 2. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 58/10

2011-11-24

BVerwG 2. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 68/10

2011-11-24

BVerwG 3. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
3 C 5/11

2011-11-24

BVerwG 2. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 70/10

2011-11-24

BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit

1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht aus. 2. Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keinen Verfahrensmangel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG. 3. Die gesetzliche Trennung der Aufgabenbereiche des Vorhabenträgers einerseits sowie der...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 A 23/10

2011-11-24

BVerwG 2. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 65/10

2011-11-24

BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung

Die bei den aufgelösten nordrhein-westfälischen Versorgungsämtern beschäftigten Landesbeamten sind nicht durch das Eingliederungsgesetz (GV. NRW 2007, 482) in den Dienst kommunaler Körperschaften übergeleitet worden, sondern im Landesdienst geblieben.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 C 50/10

2011-11-24

BVerwG 2. Senat, Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen

Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witwengeld des überlebenden Ehegatten aus. In die Ruhensberechnung nach § 54 Abs. 4 BeamtVG für das eigene Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten ist das derart gekürzte Witwengeld einzustellen. Das selbst erdiente Ruhegehalt wird nicht gekürzt.