Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-08
BVerwG 3. Senat, Luftverkehrsrecht; Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/11, 3 B 37/11 (3 C 32/11)
2011-11-08
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 24/10
2011-11-08
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung
Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; dies gilt auch, wenn der neue Arbeitsplatz schon einmal unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden war.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 23/10
2011-11-07
BVerwG 2. Senat, Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/11
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die Abordnung an das Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst führt nach Ablauf von drei Monaten zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; dies verstößt nicht gegen das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums
Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/11
2011-11-03
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/11
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. 2. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs der Regierungstätigkeit ist vorrangig im Rahmen der gesetzlich normierten Versagungsgründe Rechnung zu tragen; falls sich gleichwohl Schutzlücken auftun sollten, ist auf verfassungsunmittelbare Grenzen des Informationsanspruchs zurückzugreifen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/11
2011-11-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist nach Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 WBO für die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen bzw. über die Kostenbelastung maßgeblich. 3. Zur Abgrenzung der prozessualen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/11
2011-11-02
BVerwG 3. Senat, Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
Hat das Verwaltungsgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen und dies zugleich auf prozessrechtliche und sachlich-rechtliche Gründe gestützt, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Prozessurteil umgewandelt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/11
2011-10-28
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/11, 2 B 10/11 (2 C 63/11)
2011-10-28
BVerwG 1. Senat, Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/10
2011-10-27
BVerwG 5. Senat, Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 31/11
2011-10-27
BVerwG 3. Senat, Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Befähigung; Beurteilungsspielraum; Zeitaspekt
Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (juris: FeV 2010) Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/10
2011-10-27
BVerwG 2. Senat, Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung
Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nachtschichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlich ist, in dem zeitlichen Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie Dienstzeiten zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 73/10
2011-10-27
BVerwG 4. Senat, Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur Flächen für bauliche Nutzungen festgesetzt werden, die mit den Funktionen des Waldes (Nutz-, Schutz-, Erholungsfunktion) verbunden sind und ihnen dienen. Wohn- und Wochenendhausnutzungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie können auch nicht nach § 1 Abs. 10 BauNVO (direkt oder analog) zugelassen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/10
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/10, 2 B 88/10 (2 C 62/11)
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/11
2011-10-26
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten
Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (im Anschluss an Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 f.).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/11
2011-10-26
BVerwG 3. Senat, Anordnung des Ruhens der Approbation

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/11, 3 B 34/11 (3 C 31/11)