Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/10
2011-10-25
BVerwG 3. Senat, Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; Bedarfsermittlung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/11
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
1. Bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, dass eine Vereinigung den Terrorismus unterstützt. Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen. 2. Ob eine Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt, ist unabhängig von der strafrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare dienstliche Maßnahme
1. Die Anordnung der personalbearbeitenden Stelle, eine Neufassung der im Wege der Dienstaufsicht aufgehobenen regelmäßigen dienstlichen Beurteilung zu erstellen, ist keine gerichtlich anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO. 2. Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrages des Soldaten, von einer Neufassung der Beurteilung abzusehen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/11
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis
1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (ZDv 20/6) in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009, nach der für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/10
2011-10-25
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein können.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/11
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte
Die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen können nicht über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus - etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr - erweitert werden (Anschluss an Beschluss vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 6 P 5.91 - Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 7; Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 -).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/11
2011-10-24
BVerwG 3. Senat, Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/11
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/11
2011-10-24
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/11
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Reisekosten eines Sachbeistandes
Die Erstattung von Reisekosten eines Sachbeistandes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung setzt voraus, dass sich der Sachbeistand in der mündlichen Verhandlung dem Gericht gegenüber zu erkennen gibt und neben dem Prozessbevollmächtigten als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung zur weiteren Sachaufklärung für das Gericht tatsächlich zur Verfügung steht. Hieran fehlt es, wenn die betroffene Person (hier: die am Verfahren nicht beteiligte Ehefrau des anwaltlich vertretenen Klägers)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 5/11, 9 KSt 5/11 (9 A 14/09)
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Klagebefugnis eines Grundstückskäufers; Auflassungsvormerkung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/11, 9 B 75/11 (9 C 14/11)
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 83/11
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; Verstoß gegen Begründungspflicht; Bedeutung im Disziplinarklageverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/11
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/10
2011-10-20
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur analogen Anwendung von § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG bei Entzug eines Vermögensgegenstands

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/11, 8 B 40/11 (8 C 23/11)
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/11
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 82/11, 9 B 82/11 (9 B 48/11)
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/11
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 34 523,56 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/11