Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/17
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1
1. Eine baurechtlich nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Wohnnutzung ist gegenüber Immissionen rechtlich nicht geschützt. 2. Parkanlagen und Freizeiteinrichtungen im Außenbereich sind vor Schienenverkehrsgeräuschen jedenfalls nicht weitergehend zu schützen als Wohnnutzungen im Außenbereich mit den ihnen zugeordneten Außenwohnbereichen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 17/15
2018-12-12
BVerwG 8. Senat
1. Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung (hier: eines Weihnachtsmarktes) genügt Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt. Dies setzt notwendig - und nicht nur im Regelfall - voraus, dass die Veranstaltung für sich genommen prognostizierbar einen erheblichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung - ohne die Veranstaltung - zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/17
2018-12-12
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Arzneimitteleigenschaft; Abgrenzung Funktionsarzneimittel von Nahrungsergänzungsmittel

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/18, 3 B 9/18 (3 C 19/18)
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/18
2018-12-12
BVerwG 10. Senat, Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist
1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen. 2. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG bestehende Möglichkeit zur hoheitlichen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt auch nach der Übertragung der Anteile an Dritte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/17
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2018-12-11
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/18
2018-12-10
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Eigenart der näheren Umgebung; ungenehmigte Nutzungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/18, 4 B 29/18 (4 C 10/18)
2018-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/18
2018-12-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur
Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/18
2018-12-06
BVerwG 4. Senat, Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/18
2018-12-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 4/18
2018-12-05
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Betriebsprämie; Reichweite des Günstigkeitsprinzips

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 32/17, 3 B 32/17 (3 C 18/18)
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/18
2018-12-04
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/18
2018-12-04
BVerwG 4. Senat, Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; Kumulation der Vorbelastung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/18
2018-12-04
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/18
2018-12-03
BVerwG 7. Senat, Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 4/18