Aktuelle Urteile Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1819/15
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2060/15
2015-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2012 - 15 UF 60/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. 2. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1863/12
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines eA-Antrags ohne Änderung der Sach- und Rechtslage oder der Antragsbegründung - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter eA-Antragstellung in derselben Sache ohne Veränderung der Sach- und Rechtslage
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 30/15
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/15
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher Begründungsmängel und wiederholter Beschwerdeeinlegung in derselben Sache durch denselben Rechtsanwalt
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 700 € (in Worten: siebenhundert Euro) auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1846/15
2015-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch wiederholte Terminsverlegungen der mündlichen Verhandlung auf einen Zeitpunkt, der nach dem geplanten Veröffentlichungstermin eines von der Behörde untersagten wissenschaftlichen Beitrags liegt - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2015 (11 Ta 1315/15) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Berlin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1983/15
2015-08-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 - 3 B 276/15 - wird aufgehoben. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wird wiederhergestellt. 3. Der Freistaat Sachsen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 32/15
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
§ 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1781) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2015-08-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren bei zusprechender, jedoch anfechtbarer Hauptsacheentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 29. Oktober 2013 - S 14 AS 1633/11 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Neubrandenburg zurückverwiesen. 2. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3474/13
2015-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Strafvollzug (Abbruch der substitutionsgestützten Behandlung eines Strafgefangenen)

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1554/15
2015-08-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) - Keine Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten auf den Beschwerdeführer durch schuldhafte Fristversäumung der Rechtsanwaltsfachangestellten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1528/14
2015-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden, weil dem Gericht das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
Der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 26. September 2014 - 3 T 305/14 -, soweit er die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Zuschlagsbeschluss betrifft, und der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 5. November 2014 - 3 OH 123/14 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Kassel zurückverwiesen. Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2915/14
2015-08-20
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
Die Beschwerdeführerin wird wegen der unangemessenen Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Sache 1 BvR 2781/13 mit 3.000 € (in Worten: dreitausend Euro) entschädigt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das Verzögerungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Verzögerungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
2015-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 28/15
2015-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verantwortungszurechnung gem § 30 Abs 1 OWiG bei Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" mit ursprünglicher juristischer Person

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/15
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 178a SGG)

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1917/15
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge - Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei sofortigem Entzug der elterlichen Sorge - Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei (vorübergehender) Fremdunterbringung - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. April 2015 - II-6 UF 195/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird aufgehoben, soweit darin der Sorgerechtsentzug gegenüber dem Beschwerdeführer aufrechterhalten wird. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1084/15
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung einer Hochschulprofessur

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 8/14
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G8 bzw G9) nicht verletzt - Freiheit der Wahl der Ausbildungseinrichtung (Art 12 GG) nicht tangiert - keine Verletzung des Anspruchs der Eltern einer Gymnasiastin auf effektiven Eilrechtsschutz - § 44 SchulG SH 2007 aF als hinreichende gesetzliche Grundlage für ministerielle Entscheidung über G8 bzw G9

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2388/11