Aktuelle Urteile Bundesverfassungsgericht

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JAHR
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2012 - 6 A 2988/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 - 2 K 3828/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 14. Oktober 2009 - 47.5-0501 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2515/12
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2012 - 6 A 1679/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Juni 2011 - 4 K 2242/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 27. Oktober 2009 - 47.3.H.7-10854 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2543/12
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2011 - 2 B 68.11 -, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2011 - 6 A 988/10 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2010 - 2 K 6910/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. September 2009 - 47.02.04.09-47.6.02-2775 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1195/11
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2014 - 6 A 1349/13 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. April 2013 - 1 K 1195/12 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Januar 2012 - 47.7.02.2045 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2945/14
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2011 - 6 A 965/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 12. April 2011 - 4 K 2032/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 7. September 2009 - 47.5.6 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/11
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2011 - 6 A 1692/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2011 - 2 K 2679/10 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 15. März 2010 - 47.7.05.2506 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2062/11
Das Urteil des Kammergerichts vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 - III ZA 6/14 - sowie der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2014 - III ZA 6/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen. Das Land Berlin hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2503/14
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2012 - 6 A 2903/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. November 2011 - 4 K 2021/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 5. August 2009 - 47 HAG - 197 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2012 - 6 A 499/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Januar 2011 - 4 K 2313/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 5. August 2009 - 47 HAG - 191 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2605/12
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellt worden ist (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 104/15
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2014 - 271 F 236/13 (Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1125/14
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er ihre Beschwerde gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zurückweist. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 - II-1 UF 35/15 - wird in diesem Umfang aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1292/15