Bundesverfassungsgericht

Entscheidungsdatum: 28.09.2015


BVerfG 28.09.2015 - 2 BvC 9/14

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)


Gericht:
Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsdatum:
28.09.2015
Aktenzeichen:
2 BvC 9/14
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:cs20150928.2bvc000914
Dokumenttyp:
Beschluss
Zitierte Gesetze

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 1. April 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.