Aktuelle Urteile Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2015-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 15. Mai 2014 - 844 Cs 256 Js 158624/13 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 10. Juli 2014 - 26 Ns 256 Js 158624/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. 3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/14
2015-09-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zusprechende fachgerichtliche Entscheidung begründet für obsiegende Partei keine verfassungsrechtliche Beschwer
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil die im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreichen Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht beschwert sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 46 ff.). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2274/13
2015-09-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 45/14
2015-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1686/15
2015-09-23
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde
1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und unabhängig davon, ob diese einen kriegerischen oder kriegsähnlichen Charakter haben. 2. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorläufig allein zu beschließen. In diesem Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/11
2015-09-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2371/13
2015-09-22
BVerfG 2. Senat, Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses - Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet - sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss
Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/11
2015-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 797/14
2015-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und für den Antrag auf einstweilige Anordnung werden abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 796/14
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung
1. Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2015 - 1 EO 128/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten:...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/15
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2012 - 470 F 16031/11 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. 2. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
2015-09-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1586/15
2015-09-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2211/15
2015-09-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2012 - 6 A 770/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2011 - 4 K 2146/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 5. August 2009 - 47 HAG - 146 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/12
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2061/15
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens - Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1817/15
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1818/15
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1955/15
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2072/15
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1816/15