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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BVerwG 6. Senat, Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
...Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 21/10
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der GVPA mit seinen Mitgliedern nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SBG stellt weiterhin das Beteiligungsorgan der Soldaten auf der höchsten, zentralen Ebene der Bundeswehr dar. 22 Die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse sind demgegenüber völlig neue Beteiligungsgremien, die unabhängig vom GVPA bestehen; ihnen werden in Abschnitt II des Erlasses eigenständige Rechte eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/13
2012-08-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...Dienststellen der Bundeswehr ausspricht. Eine schlichte und undifferenzierte "Stattgabe" lässt § 19 Abs. 1 WBO nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/11
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der GVPA mit seinen Mitgliedern nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SBG stellt weiterhin das Beteiligungsorgan der Soldaten auf der höchsten, zentralen Ebene der Bundeswehr dar. 22 Die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse sind demgegenüber völlig neue Beteiligungsgremien, die unabhängig vom GVPA bestehen; ihnen werden in Abschnitt II des Erlasses eigenständige Rechte eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/13
2015-09-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...Oktober 2011 abgelegten Laufbahnprüfung nur noch bei der Bundeswehr übliche Verwendungslehrgänge besucht hat, die im Zusammenhang mit Versetzungen und der damit verbundenen Übernahme neuer Aufgaben erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/15
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...I S. 160) durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) nichts daran ändern sollte, nur in den militärischen Bereich der Streitkräfte eingegliederte Soldaten von dieser Stellenzulage zu erfassen. Die Beschränkung der fliegenden Soldaten auf den spezifischen Aufgabenbereich der Teilstreitkraft Luftwaffe ist damit zwar entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...I S. 160) durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) nichts daran ändern sollte, nur in den militärischen Bereich der Streitkräfte eingegliederte Soldaten von dieser Stellenzulage zu erfassen. Die Beschränkung der fliegenden Soldaten auf den spezifischen Aufgabenbereich der Teilstreitkraft Luftwaffe ist damit zwar entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...I S. 160) durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) nichts daran ändern sollte, nur in den militärischen Bereich der Streitkräfte eingegliederte Soldaten von dieser Stellenzulage zu erfassen. Die Beschränkung der fliegenden Soldaten auf den spezifischen Aufgabenbereich der Teilstreitkraft Luftwaffe ist damit zwar entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2018-07-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
....> zum Strafverfahren), verfolgt das Wehrdisziplinarrecht das Ziel, die Integrität, das Ansehen und die Disziplin in der Bundeswehr wiederherzustellen und zu sichern (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Zudem seien große Teile der NVA in die Bundeswehr integriert worden. Die dargestellten Waffen seien Muster von Repräsentationswaffen. Militärische Ehrenbezeigungen mit derartigen Waffen seien auch in der Bundeswehr üblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2010-05-26
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson
...Der Schwerpunkt des Vertrages liege auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr, präziser formuliert: der nachrichtendienstlichen Unterstützung der Bundeswehr in einem kriegsähnlichen Einsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
2014-07-31
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung des Entgelts für im Rahmen einer arbeitstäglichen Arbeitszeiterhöhung geleistete Arbeit bei der Berechnung der Zahlungen im Rahmen einer Härtefallregelung gemäß § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 955/12
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
...Zuerst habe ich eine vertragliche Zusicherung an die Deutsche Bundeswehr gegeben, das Oktoberfest auf der A in N zu spielen. Abwesenheit: 14. September bis 27. September. Es spielt die Musikkapelle G. Dann gibt es ein großes Stadtfest in B, an dem die Musikkapelle und das Z-Trio teilnehmen wird. Termin: 28. September bis 9. Oktober....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 99/09
2010-10-27
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Weitergewährung einer Auswärtszulage nach dem Inkrafttreten des TVöD. 2 Der Kläger ist seit 1970 bei der Beklagten in der Wehrbereichsverwaltung Nord in W beschäftigt und wird als ziviler Matrose im Borddienst auf der „W“, einem Trossschiff der Bundeswehr, tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 410/09
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...B. diejenigen der Bundeswehr oder der Polizei, sondern auch private, z. B. diejenigen von politischen Verbänden oder Jugendorganisationen (BayObLG, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg. 4 St 209/86, NJW 1987, 1778; vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl., Teil II, § 3 Rn. 4; Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, VersammlG § 3 Rn. 5 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
...Darüber hinaus werden von seinem Referat Aufgaben und die federführende Koordination in der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Liegenschaftsinformationssystem Außenanlagen“ für alle Liegenschaften der Bundeswehr in Berlin wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2016-05-12
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
...September 2010 (- 12 Sa 56/09 -) zur persönlichen Zulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) Bezug nimmt, führt dies nicht weiter. Die Regelungen des TV UmBw weisen keinen Bezug zu § 23 Abs. 5 TV-N Hessen auf. 28 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Fischermeier Spelge Krumbiegel M....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/15
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Diese Software kam beispielsweise im Rahmen der neu ausgerichteten IT-Strategie der Bundeswehr in deren zentralem Informationssystem zur Einsatz- und Übungsauswertung von Auslandseinsätzen zum Einsatz. Nach dem Inhalt des mit der eidesstattlichen Versicherung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Der Kläger, ein ehemaliger Arzt im Sanitätsdienst der Bundeswehr, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten. 3 Der Kläger wurde auf Grundlage einer für sechzehn Jahre abgegebenen Verpflichtungserklärung als Anwärter in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes eingestellt und in das Soldatenverhältnis auf Zeit berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/16, 2 B 65/16 (2 C 3/17)
2011-02-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...Er wendet sich gegen eine Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) im Bundesministerium der Verteidigung, den nach Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten eines Abteilungsleiters in einem Amt der Bundeswehr nicht mit ihm, dem Antragsteller, sondern mit einem anderen Kandidaten, Oberst i.G. W., zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/10