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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines Ruhegehalts nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) abgelehnt wurde. 2 1. a) Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die verschieden hohen Rentenanwartschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1485/12
2011-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn; Chancengleichheit im Auswahlverfahren
...Die Stammdienstelle der Bundeswehr rechnete das Ergebnis des Antragstellers in der "Allgemeinen Eignungsfeststellung", das nicht in einem Zahlenindex, sondern in Textform festgestellt worden war, mit Hilfe einer internen Umrechnungstabelle in einen für die neue Potenzialfeststellung maßgeblichen Zahlenindex um. Auf dieser Basis wurde der Zulassungsantrag des Antragstellers abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/10
2010-06-29
BVerwG 8. Senat, Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945
...Grundstücksnutzers von Anfang an durch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geprägt, schließt weder die Rechtsform des Unternehmens noch dessen Gewinnerzielungsabsicht den Restitutionsausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG aus. 7 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die den Senat binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), befindet sich auf dem Grundstück ein Bekleidungszentrum der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 129/09
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 17.3.2009 (SozR 4-4200 § 11 Nr 20) zudem ausgeführt, dass sich auch im Hinblick auf die Behandlung von solchen Verletztenrenten, die auf einer Schädigung als Wehrdienstleistender der NVA beruhen, keine verfassungswidrige Schlechterstellung im Vergleich mit demjenigen Personenkreis ergibt, der eine gleichartige Dienstbeschädigung als Wehrdienstleistender der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...aufgenommen hat. 12 Der umfassende Geltungsanspruch des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. für die Zulagentatbestände der §§ 20 bis 26 EZulV a.F. wird ferner durch § 22a Abs. 3 Satz 3 sowie § 23f Abs. 3 Satz 3 EZulV a.F. belegt: Danach findet § 19 EZulV a.F. auf die Erschwerniszulage für den in diesen Vorschriften bezeichneten Personenkreis (Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal und fliegendes Personal der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/16
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...aufgenommen hat. 12 Der umfassende Geltungsanspruch des § 19 Abs. 1 EZulV a.F. für die Zulagentatbestände der §§ 20 bis 26 EZulV a.F. wird ferner durch § 22a Abs. 3 Satz 3 sowie § 23f Abs. 3 Satz 3 EZulV a.F. belegt: Danach findet § 19 EZulV a.F. auf die Erschwerniszulage für den in diesen Vorschriften bezeichneten Personenkreis (Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal und fliegendes Personal der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/16
2016-01-20
BFH 6. Senat, Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
...Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben für die örtliche Zuständigkeit bei Angehörigen der Bundeswehr eine Vereinfachungsregelung beschlossen, wonach für nicht verheiratete Soldaten das Finanzamt des Wohnsitzes zuständig ist, den der Soldat in seinem Antrag oder seiner Steuererklärung angibt (z.B.: Thüringer Finanzministerium vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/15
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
...Die Antragstellerin ist Berufssoldatin und als Ärztin im Dienstgrad eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15) im Sanitätsdienst der Bundeswehr verwendet. Zusammen mit zwei anderen Soldatinnen (Dipl.-Med. A. und Dr. B.), ebenfalls Oberfeldärzte, wurde sie für die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens bei einer Einrichtung des Sanitätsdienstes betrachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/09
2013-09-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begriff des Verfahrenshindernisses; rechtzeitige Anhörung des Soldaten; Nachholbarkeit
...Juli 1994 in der Bundeswehr Dienst leistenden 43 Jahre alten Soldaten wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen verbunden mit der Ernennung zum Leutnant. Mit Wirkung vom 1. April 2009 wurde er zum Oberleutnant ernannt. Seit 1. Juli 2009 wird er als Lehroffizier in der Ausbildungsgruppe ... in K. verwendet. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/12
2011-11-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
...Da die Erörterung nach § 20 Satz 3 SBG Teil der Anhörung ist, hätte auch der Inhalt der Erörterung in der Niederschrift festgehalten werden müssen (vgl. auch Nr. 229 ZDv 10/2 und Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 6. Auflage 2009, § 27 SBG Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/11
2017-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Mit ihm war sein Antrag zurückgewiesen worden, die gegen ihn gerichtete Versetzungsverfügung des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/16
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit
...Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 11). 11 Nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung geltenden Fassung des § 12 Abs. 5 SVG in der Fassung des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz) vom 21. Juli 2012 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/18
2016-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben des Verfahrens
...Mit Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 14. Januar 2014 wurde der Antragsteller mit Ablauf des 28. Februar 2014 gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG wegen mangelnder Eignung aus dem Dienstverhältnis entlassen. 2 Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 27. August 2013 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14)
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 11). 11 Nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Revisionsverhandlung geltenden Fassung des § 12 Abs. 5 SVG in der Fassung des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz) vom 21. Juli 2012 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/18
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...Eine der „Touren“ führte zu seiner Entlassung aus der Bundeswehr wegen Fahnenflucht. 3 Der Angeklagte ist bereits mehrfach wegen Vermögens- und Eigentumsdelikten vorbestraft. Im Januar 2004 verübte er binnen kurzer Zeit zwei Raubüberfälle auf Spielotheken, nachdem ihm auf einer im Oktober 2003 angetretenen „Spieltour“ das Geld ausgegangen war. Er wurde zunächst nicht als Täter ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 597/12
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Kopien der Rechnungen leitete das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum ... an die Truppe zu deren sachlicher Prüfung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...Den Stabsoffizierlehrgang an der Führungsakademie der Bundeswehr absolvierte er im März 2009 mit "befriedigend". Ab April 2009 übernahm er die Führung der .... Zum 1. Januar 2010 wurde er als "Offizier zur besonderen Verwendung" zum ... versetzt, um von dort aus umgehend zum ... kommandiert und zum Oktober 2010 versetzt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...der auf Veranlassung des Zeugen erstellten, die entwendeten Gegenstände mit 360,69 € bewertenden Artikelliste ausgewiesen ist, erkläre sich damit, dass es sich um besonders reißfesten Spezialdraht zur Sicherung von Schrauben in Luftfahrzeugen handele, der daher besonders teuer sei. 7 Der frühere Soldat ist Träger der Schützenschnur in Silber, der Einsatzmedaille der NATO, der Einsatzmedaille der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...tatsächlich nicht mehr zum Grundwehr- oder Zivildienst herangezogen wird und es bei der Berechnung des Vergleichsentgelts bei alleinerziehenden Elternteilen von Söhnen im wehrpflichtigen Alter weitgehend vom Zufall abhing, ob diese im maßgeblichen Monat Oktober 2006 tatsächlich ihrer Grundpflicht aus Art. 12a GG nachkommen mussten. 33 In den Jahren seit 2000 ist die Zahl der für Wehrpflichtige bei der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2013-04-25
BAG 6. Senat, Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung - TV UmBw
.... § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 27. Juli 2005. Die Beklagte gewährt dem Kläger unter Verzicht auf die Arbeitsleistung eine Ausgleichszahlung auf der Grundlage des um 28 vH verminderten Einkommens. 4 In § 11 TV UmBw in der bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 675/11