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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-27
BVerwG 10. Senat
...ein weiteres Erkenntnismittel, das in der mündlichen Verhandlung eingeführt worden ist) sowie deren Auswertung in dem angegriffenen Urteil genügt die Beschwerde diesen Maßstäben nicht, wenn vorgetragen wird, es verstoße gegen das rechtliche Gehör, "dass die vielen weiteren Auskünfte zu Afghanistan, beispielsweise die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die internen Berichte der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/13
2013-06-27
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
...sowie weitere Erkenntnismittel, die in der mündlichen Verhandlung eingeführt worden sind) sowie deren Auswertung in dem angegriffenen Urteil genügt die Beschwerde diesen Maßstäben nicht, wenn vorgetragen wird, es verstoße gegen das rechtliche Gehör, "dass die vielen weiteren Auskünfte zu Afghanistan, beispielsweise die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die internen Berichte der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/13
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung
...Ob er die erforderliche Anwartschaftszeit (§ 117 Abs 1 Nr 3 iVm § 123 SGB III) erfüllt, kann hingegen nicht beurteilt werden. 12 Nach § 123 Satz 1 SGB III (in der Normfassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr vom 20.12.2001 - BGBl I 4013) hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate, als Wehrdienst- oder Zivildienstleistender mindestens zehn oder als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
...Sie muss deshalb nicht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren geklärt werden. 5 Jede truppendienstliche Anordnung eines Vorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr, die sich z.B. als Befehl, Weisung, Gebot oder Verbot an einen bestimmten oder an mehrere bestimmte Soldaten richtet, muss zur Vermeidung ihrer Bestandskraft von dem betroffenen Soldaten innerhalb der Monatsfrist des § 6 Abs. 1 WBO mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 8/17
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Außerdem sei nicht berücksichtigt worden, dass er über Jahre hinweg keinen regulären Dienstposten innegehabt habe, sondern auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt geführt worden sei. 7 Der Antragsteller beantragt, die Bescheide des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 6. Oktober 2016 und des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/17
2016-04-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...Der Antrag ist zulässig. 15 a) Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/15
2016-03-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden
...Wehrdienstsenat 2 WD 8/15 Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden 1 Der Soldat bewarb sich nach Erwerb der Fachoberschulreife und einer Ausbildung zum Landmaschinenmechaniker für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr und wurde ... in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Im Juli 1990 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/15
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Ferner verfügt er über die Einsatzmedaille der Bundeswehr in Bronze für den Einsatz KFOR und ISAF sowie zusätzlich über die Gefechtsmedaille im Rahmen des ISAF-Einsatzes. 13 Der Soldat ist ledig und kinderlos. Er erhält gegenwärtig Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 7 in Höhe von 2 389,27 € brutto und 2 011,42 € netto. Seine finanziellen Verhältnisse sind geordnet. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2013-05-28
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid
...Auf die Anzahl derer, die sich für eine Ausübung des erlernten Berufs entschieden, komme es nicht an. 14 Das FG habe nicht zutreffend gewürdigt, dass die Unterrichtsinhalte zu den Selbstverteidigungsmechanismen im Sicherheitsgewerbe sowie bei der Polizei und der Bundeswehr im Umgang mit berufsspezifischen Gefahrenlagen unabdingbar seien und er, der Kläger, zudem eigene Schulungen für Spezialeinsatzkräfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/11
2019-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Januar 2014 - 1 WB 47.13 - juris Rn. 29). 19 Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/19
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der nächsthöhere Vorgesetzte beschrieb den Soldaten als intrinsisch hoch motivierten und zielstrebigen Offizier, der vor allem bei der Vertretung der Bundeswehr nach Außen überzeuge und den Offenheit und Kommunikationsfähigkeit charakterisierten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beschädigtenversorgung unter dem Aspekt des Ruhens wegen des gleichzeitigen Bezugs von Unfallfürsorgeleistungen. 2 Der am 12.6.1958 geborene Kläger war in der Zeit vom 1.1.1978 bis 31.12.1996 Berufssoldat bei der Bundeswehr, zuletzt im Dienstrang eines Hauptfeldwebels....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 R
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...Oktober 2012 bewarb er sich um den Dienstposten des Leiters des Kompetenzzentrums Baumanagement M. beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), bei dem er tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2016-02-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
...Er ist im Referat ... eingesetzt. 3 Der ...leiter ... im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) entschied am 17. Februar 2015, den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten ... (Objekt-ID: 3089 0751) beim Bundesamt ..., Referat ..., zum 1. Juli 2015 mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/15
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Mit Verfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 5. August 2008 wurde der Antragsteller hierfür für die Zeit vom 5. Mai 2008 bis 12. März 2012 zur Dienstleistung zum ... in ... kommandiert; die Umzugskostenvergütung wurde nicht zugesagt. 4 Der Antragsteller behielt seinen ersten Wohnsitz in ... (Niederbayern) bei und nahm sich in ... eine weitere private Unterkunft. Für den Zeitraum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...Dabei sollte die Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) eingreifen. Der TV UmBw vom 18. Juli 2001 lautet in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15
2012-12-05
BAG 7. Senat, (Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)
...Die spezialgesetzlichen Regelungen treffen eine betriebsverfassungsrechtliche Geltungsanordnung nicht nur dann, wenn Beschäftigte dauerhaft oder zumindest längerfristig in einem Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens eingesetzt sind: So gilt etwa das Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG) nach seinem § 1 für Beamtinnen, Beamte, Soldatinnen, Soldaten, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/11
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)
...Die bereits in Angriff genommene Verringerung des Personalbestandes der Bundeswehr erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit, dass künftig die besonderen Altersgrenzen verstärkt Anwendung finden werden. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/11
2018-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung
...Dezember 2017, ordnete das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) einen Dienstpostenwechsel dahingehend an, dass der Antragsteller ab 1. Februar 2018 auf seinem bisherigen Dienstposten, allerdings am 2. Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin verwendet wird. 3 Hiergegen erhob der Antragsteller am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 13/18
2014-06-04
BVerwG 2. Senat, Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...Bundesverwaltungsgerichts zur Bestandskraft einer dienstlichen Beurteilung eines Soldaten als in einem Revisionsverfahren überprüfungsbedürftig erscheinen lassen. 9 Die mit den vorbezeichneten Entscheidungen in Bezug genommenen Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Berufssoldatenstellen im Hinblick auf das früher bei der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/13