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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Sein Anspruch auf eine Sachentscheidung über den Zulassungsantrag sei bislang nicht erfüllt worden. 9 Der Antragsteller beantragt, den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 7. September 2017 aufzuheben und die Bundesministerin der Verteidigung zu verpflichten, über den Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/18
2017-03-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Vor Erlass des Beschwerdebescheids sei ihr jedoch die vollständige Akteneinsicht, insbesondere auch in die "G-Akte", vorenthalten worden. 6 Mit diesem Vorbringen wird ein Verstoß des Truppendienstgerichts gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht ordnungsgemäß dargelegt. 7 Eventuelle Verstöße von Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr gegen Vorschriften über die Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/17
2012-07-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung von Sicherheitsverwahrung: Anwendung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aufgrund der Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...Er schied bei der Bundeswehr aus, um mehr Zeit für sie zu haben. Die Freundin hatte ihm im Vorfeld dieser Entscheidung weder zu- noch abgeraten. Er verübelte ihr letztlich den Verlust seines "Traumjobs" und fühlte sich nicht ernst genommen. Der Stand der Beziehung wurde unklar. Einerseits "endete" sie, andererseits hatten seine "Annäherungsversuche" noch "teilweise" Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/12
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für flugtechnisches Personal
...Vielmehr sollten die technischen Tätigkeiten der Soldaten "unmittelbar am Gerät" auch dann zur Bewilligung der Zulage führen, wenn die Bezieher der Zulage nicht in einem fliegenden Verband, sondern in einer Schule verwendet wurden und dort den Ausbildungsbetrieb mit Strahlflugzeugen sicherstellten. 13 Im Jahr 1990 wurde die bis dahin auf die Bundeswehr beschränkte Zulage Nr. 5 der Vorbemerkungen im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/10
2012-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch
...Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. ... 17 Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. ... 22 Der neugefassten Beurteilung und der auf diese bezogenen Stellungnahme liegen die "Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (ZDv 20/6) in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/11
2015-04-14
BVerwG 2. Senat, Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"
...Von diesem Erfordernis einer vierjährigen Dienstzeit vor der Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung macht § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - STzV - vom 9. November 2005 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/14
2010-10-28
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr sollten die technischen Tätigkeiten der Soldaten "unmittelbar am Gerät" auch dann zur Bewilligung der Zulage führen, wenn die Bezieher der Zulage nicht in einem fliegenden Verband, sondern in einer Schule verwendet wurden und dort den Ausbildungsbetrieb mit Strahlflugzeugen sicherstellten. 11 Im Jahr 1990 wurde die bis dahin auf die Bundeswehr beschränkte Zulage Nr. 5 der Vorbemerkungen im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr sollten die technischen Tätigkeiten der Soldaten "unmittelbar am Gerät" auch dann zur Bewilligung der Zulage führen, wenn die Bezieher der Zulage nicht in einem fliegenden Verband, sondern in einer Schule verwendet wurden und dort den Ausbildungsbetrieb mit Strahlflugzeugen sicherstellten. 11 Im Jahr 1990 wurde die bis dahin auf die Bundeswehr beschränkte Zulage Nr. 5 der Vorbemerkungen im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/10
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Juli 2014 hat der Kommandeur des ... der Bundeswehr das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen die frühere Soldatin eingeleitet, nachdem sie der Anhörung der Vertrauensperson widersprochen hatte und zur Einleitung angehört worden war. 11 2. Nach abschließender Anhörung hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des ... der Bundeswehr der früheren Soldatin mit ihr am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
...Mai 2015 in Kraft getretenen Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes vom 13. Mai 2015, BGBl. I S. 706) ist die Arbeitszeit von Soldaten inzwischen normativ geregelt worden. 17 Nach ihrem Art. 1 Abs. 3 gilt die Richtlinie 2003/88/EG unbeschadet ihrer Art. 14, 17, 18 und 19 für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Nach seinen eigenen Angaben war dem früheren Soldaten bei Anlegen der Sonderbestände klar, dass er vorschriftswidrig handelte, weil die Einlagerung in seinem Dienstzimmer und in dem besagten Dachgeschossraume, zu dem nur er Zutritt hatte, gegen die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen der Bundeswehr für die Lagerung von Munition verstieß....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2016-07-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...Ein solches Verhalten untergrabe die Kameradschaft, auf der der Zusammenhalt der Bundeswehr beruhe, zerstöre die Autorität eines Vorgesetzten und sei dem militärischen Zusammenhang und der Funktionsfähigkeit der Truppe abträglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/15
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Wehrdienstsenat 2 WD 33/12 Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt 1 Der 19.. geborene und Ende Februar 2013 aus dem Dienst der Bundeswehr ausgeschiedene frühere Soldat verfügt über den Hauptschulabschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...Mai 2014. 2 Mit Verfügung des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 14. Mai 2009, dem Soldaten ausgehändigt am 28. Mai 2009, wurde das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Zuvor war dem Soldaten mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Zur Frage der Anhörung der Vertrauensperson ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...Dabei wurde die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten mit einem Durchschnittswert von "6,0" bewertet; die Entwicklungsprognose lautet auf "bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive". 4 Aufgrund ihrer Freistellung bildete das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Ausweislich der Niederschrift über die "Anhörung und Belehrung wegen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 46 Abs. 3 SG" vom 8. Januar 2013 sei der Antragsteller unter anderem über diese wirtschaftlichen Folgen seines Entlassungsbegehrens belehrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...März 2012 durch den Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr gebilligt. Die Referenzgruppe besteht aus 11 Soldaten im Dienstgrad Fregattenkapitän, die 2002 erstmals auf einen nach A13/A14 besoldeten Dienstposten versetzt wurden. Alle haben eine planmäßige Beurteilung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/18
2015-10-26
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid - keine Überraschungsentscheidung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Dies habe letztlich zu ihrer Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit geführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 34/15 B
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits
...Januar 2017 stellte der Stellvertretende Kommandeur und Chef des Stabes des Zentrums für ... dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Antragsteller als Kandidaten für die Besetzung des vakanten Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens Rüstungskontrollfeldwebel (DP-ID: ...) in der Abteilung Zentrale Rüstungskontrollaufgaben/... im Zentrum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/18