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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...In diesem Zusammenhang versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Antragsteller für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt der Besoldungsgruppe A 11 beim ...kommando. Anlässlich der Freistellung des Antragstellers wurde für ihn zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2013-09-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung; kein Verfahrenshindernis; Verfahrensherrschaft
...Oktober 2008 als Freiwilliger in den Dienst der Bundeswehr. Er wurde am 7. Oktober 2008 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und gleichzeitig zum Feldwebelanwärter (FA) zugelassen. Seine Dienstzeit endet nach derzeitigem Stand am 30. September 2014. Der Soldat wurde am 1. Oktober 2009 zum Unteroffizier befördert. Die bereits verfügte Beförderung zum Stabsunteroffizier zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/12
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...Er war als Radarmechanikermeister bei der Bundeswehr beschäftigt und dabei Hochfrequenz- und Röntgenstrahlung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/13
2012-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall
...Dieser ist Halbwaise nach einem verstorbenen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Er erlitt aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in einem Krankenhaus der Beklagten im September 1989 einen Gesundheitsschaden. Seit Mai 1991 ist er deshalb als Schwerbehinderter anerkannt. 2 Die Klägerin zahlte an K. wegen dessen Behinderung über die eigentliche Bezugsdauer nach Vollendung des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 96/11
2013-03-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung
...Mit aktenkundiger Verfügung der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 12. November 2009 wurde der Soldat zum 1. Januar 2010 von der .../Logistikbataillon ... (..., Schleswig-Holstein) zur ... in Bremerhaven (Bremen) versetzt. 2 1. Gegen den Soldaten wurde mit ihm am 15. März 2010 zugestellter Verfügung des Kommandeurs der 1. Panzerdivision vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/12
2017-07-05
BGH 3. Strafsenat, Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
.... - beide Angehörige der Bundeswehr jeweils im Rang eines Oberleutnants, stationiert bei einer Deutsch-Französischen Brigade in Frankreich - und einen weiteren Mitbeschuldigten eine rechtsextremistische Gesinnung und die Ablehnung der aus ihrer Sicht zu ausländerfreundlichen Politik der Bundesregierung verbinde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/17
2014-05-14
BSG 11. Senat, (Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang)
...Vom 1.4.2009 bis 31.3.2011 diente er für zwei Jahre bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/13 R
2015-11-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
...Der Konsolenbediener im Betreibermodell der Bundeswehr ist stets Leiter einer Wachgruppe. Der Lohnzuschlag für den Terminalleiter an Verkehrsflughäfen beträgt ab dem 01.01.2013 pro Stunde …………………………………………0,50 EUR. ab dem 01.05.2013 pro Stunde …………………………………………1,50 EUR....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 469/14
2014-07-08
BVerwG 2. Senat, Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung maßgeblich
...Mai 1968 vor. 17 Durch die Verwendung in einer zivilen Behörde werden Soldaten aus den Befehlsstrukturen der Bundeswehr herausgelöst und in den Geschäftsbereich einer anderen Behörde eingegliedert (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/14
2018-09-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen - unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung - Zurückverweisung an das LSG
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und um die Gewährung von "Versorgung" nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). 2 Der 1936 geborene Kläger war Zeitsoldat der Bundeswehr von Mai 1959 bis April 1963 und von Februar 1965 bis Januar 1973...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 16/18 B
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
...Daher bildete die Beklagte eine Referenzgruppe, um den beruflichen Werdegang des Klägers ohne die Freistellung fiktiv nachzuzeichnen. 3 Nach den Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr soll eine Referenzgruppe aus neun weiteren, in begründeten Ausnahmefällen aus fünf nicht freigestellten Berufssoldaten bestehen, die zu Beginn der Freistellung ein wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild aufweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...August 2010 hob der Abteilungsleiter PSZ daraufhin die Auswahlentscheidung auf. 5 Im Mai 2011 beriet der Personalberaterausschuss beim Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Umspruchverfahren erneut über die Nachbesetzung des strittigen Dienstpostens, wobei die Beratung gemeinsam mit derjenigen über die Nachbesetzung des ebenfalls nach Besoldungsgruppe B 3 dotierten Dienstpostens des Chefs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Die Bundeswehr hat der NATO im Gegenzug die Bereitstellung von 46 nuklearfähigen Trägerflugzeugen für die nukleare Teilhabe zugesagt und stationiert 44 Tornados in Büchel (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Atomwaffen in Europa, BICC 01/2013). Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sollen auch deutsche Soldaten im Einsatz von Atomwaffen ausgebildet werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Das gelte auch, soweit er im Verfahren vor dem Amtsgericht C eine Vereinbarung zur Vermeidung einer dem Ansehen der Bundeswehr abträglichen Hauptverhandlung abgeschlossen habe. Der Dienstherr habe auch von einer vorläufigen Dienstenthebung abgesehen. Mildernd müsse sich schließlich die überlange Verfahrensdauer auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2013-06-20
BAG 6. Senat, Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw - Tarifvertragsauslegung - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
...Die Alleinerbin des Klägers hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Höhe einer Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) in den Fassungen der Änderungstarifverträge Nr. 2 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/12
2017-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
...in Betracht, wenn bei Anlegung eines strengen Maßstabes eine qualifizierte Störung des Dienstbetriebes vorliegt, sodass die Belassung des gerügten Mitglieds im Amt selbst für die Zeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts unzumutbar ist; dies kann der Fall sein, wenn der Abberufungsantrag offensichtlich begründet ist (Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/16
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsgrundsätze
...November 2001, BGBl I 3234) heißt es, die in den Absätzen 1 bis 4 von § 4 enthaltenen wesentlichen Begriffsbestimmungen "entsprechen" dem bisherigen § 3 FFG (BTDrucks 14/5679 S. 20). 20 Gleichstellungsbelange von Soldatinnen hat der Gesetzgeber im Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz - SGleiG) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/11
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...Dezember 2015 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) dem Antragsteller mit, dass er im Rahmen der Perspektivkonferenz positiv zum Oberstabsfeldwebelanwärter sowohl als Elektronische ... als auch als Kompaniefeldwebel beraten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nichtversicherungspflichtige Person - selbständiger Arzt - Nichterfüllung der Wartezeit - Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Bundeswehr führte nach seinem Ausscheiden die Nachversicherung bei der Bayerischen Ärzteversorgung durch; dabei fanden die für 27 Monate bereits gezahlten Pflichtbeiträge zur Angestelltenversicherung keine Berücksichtigung (vgl § 182 Abs 1 SGB VI). 3 Der Kläger, seit Oktober 1994 als selbstständiger Arzt in freier Praxis niedergelassen, wurde anlässlich eines von der Beklagten im Jahr 2006 betriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 26/10 R
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
...Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18