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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
...April 2010 indes nicht erhalten; denn er hatte sich erst entsprechend dem Einberufungsbescheid, der Ort und Zeitpunkt des Diensteintritts bekanntgab (§ 21 Abs. 1 Satz 2 WPflG), zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen (§ 21 Abs. 2 WPflG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/12
2013-09-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Trennungsgeld
.... …“ 6 Ferner findet auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis § 10 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) Anwendung. Diese Bestimmung lautete in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 9/12
2016-06-22
BFH 5. Senat, (Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses)
...Januar 2010 im Dienstgrad eines Schützen in die Bundeswehr ein und wurde für die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes zugelassen. Gemäß der Verwendungsplanung vom 27. August 2009 hatte er sich für neun Jahre mit den Verwendungswünschen "Nachschubdienst 1" bzw. "Kraftfahrer C/D" verpflichtet. 3 Bis Ende März 2010 absolvierte er die allgemeine Grundausbildung. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/15
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
...September 2008 auf dem Bundeswehr-Segelschulschiff "Gorch Fock" zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin. Sie wehren sich gegen die Einstellung eines gegen den Schiffsarzt gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB). 2 2. Mit Verfügung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1568/12
2017-12-12
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Nach Abschluss des Offizierslehrgangs Teil 1 studierte er Humanwissenschaften an der Bundeswehr Universität in München und schloss das Studium 2013 mit einem "Master of Arts" ab. Im Jahr 2014 absolvierte er den Offizierslehrgang Teil 2 und nahm am Offizierslehrgang Teil 3A teil, wobei er freiwillig die Neigungsgruppe "Nahkampf aller Truppen" besuchte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
...Zur Bestimmung seines weiteren beruflichen Aufstiegs bildete das Personalamt der Bundeswehr im Februar 2009 eine Vergleichsgruppe mit einem Stabshauptmann (BesGr A 13 BBesO) sowie mit 16 Hauptleuten (BesGr A 12 BBesO), in der der Kläger aufgrund seiner Beschwerde letztlich auf Rangplatz 5 geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
...Da der Kamerad mit höherem Dienstgrad in die Bundeswehr eingestiegen ist, ist es bei ihm in besonderem Maße nötig, die Vorgesetztenfunktion zu präsentieren. Dieses gelang ihm äußerst selten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/16
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Andere Teilnehmer werden bei Bedarf mit beratender Stimme hinzugezogen, so etwa andere Bundesministerinnen und -minister, der Generalinspekteur der Bundeswehr, die Chefs des Bundespräsidialamtes und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle usw....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Nachdem er bis ... bei einer Bank gearbeitet hatte, trat er im ... 1994 seinen Dienst in der Bundeswehr erneut an und wurde in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Er durchlief die Unteroffizierlaufbahn bis zum Dienstgrad Oberfeldwebel. Im ... 1999 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Aus § 7 Abs. 1 SG folgt auch die Pflicht, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen und alles zu unterlassen, was die Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte (Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 7 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Eine realistische Chance, zum Berufssoldaten ernannt zu werden, habe der Soldat auf Grund seiner Beurteilungshistorie nicht gehabt, auch wenn er das Leistungsbild eines Berufssoldaten aufgewiesen habe. 7 Der Soldat verfügt über das Tätigkeitsabzeichen für Rohrwaffenpersonal in Bronze, das Tätigkeitsabzeichen Raketendienst in Bronze, das Leistungsabzeichen der Bundeswehr Stufe III sowie über das Deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2014-07-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Gegenstand des zweiten Verfahrens (2 BvL 3/11) ist die Ahndung möglicher Disziplinarverstöße eines zum Zeitpunkt der Vorlage 34 Jahre alten früheren Soldaten, der zum Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Bundeswehr zum 1. August 2007 den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve innehatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...März 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. 28 a) Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/15
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung
...Abfindungszahlungen, welche die Existenz des Unternehmens als Ganzes berühren (hier: Stilllegung eines Tanklagers der Bundeswehr nach Kündigung des Bewirtschaftungsvertrags), sind grundsätzlich nicht dem normalen Betriebsgeschehen zuzurechnen und gehören zum allgemeinen Unternehmerwagnis, das mit dem kalkulatorischen Gewinn abgegolten wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/15
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Zur Teilnahme an einem NATO-Programm versetzte ihn das Personalamt der Bundeswehr mit Wirkung vom 1. August 2008 nach Glons/Belgien. Aufgrund dieser Stationierung erhielt er Auslandsdienstbezüge und damit auch einen Auslandszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...Der GVPA mit seinen Mitgliedern nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SBG stellt weiterhin das Beteiligungsorgan der Soldaten auf der höchsten, zentralen Ebene der Bundeswehr dar. 26 Die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse sind demgegenüber völlig neue Beteiligungsgremien, die unabhängig vom GVPA bestehen; ihnen werden in Abschnitt II des Erlasses eigenständige Rechte eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren hat jedenfalls Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es bei der Bundeswehr auch Dienststellen gibt, bei denen nicht der Dienstzeitausgleichserlass zur Anwendung kommt, sondern sich die Berechnung der Dienstzeit und der Ausgleich einer besonderen zeitlichen Belastung auch für Soldaten nach der Arbeitszeitverordnung richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der GVPA mit seinen Mitgliedern nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SBG stellt weiterhin das Beteiligungsorgan der Soldaten auf der höchsten, zentralen Ebene der Bundeswehr dar. 22 Die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse sind demgegenüber völlig neue Beteiligungsgremien, die unabhängig vom GVPA bestehen; ihnen werden in Abschnitt II des Erlasses eigenständige Rechte eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der GVPA mit seinen Mitgliedern nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SBG stellt weiterhin das Beteiligungsorgan der Soldaten auf der höchsten, zentralen Ebene der Bundeswehr dar. 23 Die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse sind demgegenüber völlig neue Beteiligungsgremien, die unabhängig vom GVPA bestehen; ihnen werden in Abschnitt II des Erlasses eigenständige Rechte eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der GVPA mit seinen Mitgliedern nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SBG stellt weiterhin das Beteiligungsorgan der Soldaten auf der höchsten, zentralen Ebene der Bundeswehr dar. 22 Die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse sind demgegenüber völlig neue Beteiligungsgremien, die unabhängig vom GVPA bestehen; ihnen werden in Abschnitt II des Erlasses eigenständige Rechte eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/13