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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
...Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgenden Sachverhalten auszugehen: 7 a) Der Beschuldigte, ein Oberleutnant der Bundeswehr, verschaffte sich auf bisher ungeklärte Weise eine mit sechs Schuss geladene Pistole des Herstellers Manufacture d'Armes des Pyrenees Francaises (M.A.P.F.), Modell 17, Kaliber 7,65 Browning, Selbstlader Halbautomat, Herstellungszeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 58/17
2012-11-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Oktober 2004 für die Dauer von 12 Jahren Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Er verrichtet seinen Dienst bei der ...kompanie ... in D.. Als Feldwebel ist er derzeit Fahrlehrer im Praktikum. Im Anschluss an einen einwöchigen Urlaub zog sich der Angeklagte am 11. April 2010 bei einem Fußballspiel eine Knieverletzung zu. Es war ihm deshalb nicht möglich, am Montag, den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/12
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und des Schuldners
...Bis einschließlich Juli 1992 zahlte der Antragsteller den titulierten Kindesunterhalt. 3 Der 1948 geborene Antragsteller war von 1969 bis 1981 Zeitsoldat bei der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/17
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Juli 1985 - 15 Qs 13/85 - PersV 1986, 63; Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Aufl. 2011, § 77 Rn. 14). 32 Dieser Zweck der Regelung schließt es aus, nur die sehr kleine Gruppe von Beförderungsentscheidungen, die von § 23 Abs. 3 Satz 1 SBG erfasst werden (vgl. dazu Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2013-01-31
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen
...Im Erläuterungsbericht wird die Höhenbegrenzung damit begründet, dass im Bereich der Windenergie-Konzentrationsfläche ein genehmigter Nacht-Tiefflugkorridor der Bundeswehr das Gemeindegebiet überspanne, der Flughöhen bis 300 m zulasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/12
2016-02-18
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
...Juli 2007 erfolgte eine Einkommenssicherung nach Maßgabe des § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001. Die Klägerin erhielt eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 1 TV UmBw in Höhe von zunächst 112,25 Euro brutto monatlich. 3 In der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 700/14
2016-11-23
BVerwG 4. Senat, Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Seine Nutzung für ein Flugabwehrraketenbataillon gab die Bundeswehr im Jahr 2003 auf. 3 Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss am 15. September 2014 den verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan für einen etwa 3,5 ha großen Teilbereich des Geländes. Dort befinden sich unter anderem das ehemalige Offizierskasino, ein Landhaus, die Raufutterscheune sowie zwei Unteroffiziersheime....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/16
2015-11-19
BVerwG 2. Senat
...Zu Recht hat das Berufungsgericht festgestellt, dass dem Kläger nach geltendem Recht kein Anspruch auf Rückabwicklung der aufgrund von § 55c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen (- SVG -) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 842) erfolgten Kürzung seiner Versorgungsbezüge vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/14
2010-06-24
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr(TV UmBw) vom 18. Juli 2001 in der für das vorliegende Verfahren noch maßgeblichen Fassung des 1. Änderungstarifvertrags vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 18/09
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...Berechnung jedenfalls die Kosten für einen tatsächlichen oder fiktiven Vertreter für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zugrunde zu legen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschädigte aus der selbstständigen Tätigkeit langfristig einen Gewinn erwarten konnte. 1 Streitig ist die Gewährung von Versorgungskrankengeld (VKrG). 2 Der 1948 geborene Kläger war von Juli 1968 bis Juni 1980 als Soldat bei der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Auch das Notarzteinsatzfahrzeug, um das es hier geht, wurde nicht zusätzlich bei einem bei der Bundeswehr schon vorhandenen und von ihr gehaltenen Fahrzeug angeschafft, sondern deckt - wenn auch teils nur als Reservefahrzeug - einen dort vorliegenden Bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein. 24 Die Bedeutung der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) kommt schon darin zum Ausdruck, dass diese - anders als z.B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2011-02-21
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
.... , der Bericht des G. sowie ein Großteil der Anlagen zum F. bericht der Bundeswehr nicht eingesehen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 2/11
2010-08-17
BGH 3. Strafsenat, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit
...Dieser Luftschlag führte zu einer Vielzahl von Todesopfern. 3 Auf der Grundlage der Ausschussdrucksache 17(12)120 konstituierte sich zur Aufklärung des Luftangriffs selbst und zum jeweiligen Informationsstand über den Luftangriff innerhalb der Bundesregierung und der Bundeswehr in der 7. Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 16. Dezember 2009 gemäß Art. 45a Abs. 2 GG der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 23/10
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten
...Januar 2008 erfolgte eine Einkommenssicherung nach Maßgabe des § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001. Der Kläger erhielt monatlich eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 1 TV UmBw in Höhe von zunächst 672,87 Euro brutto. Diese wurde bereits aufgrund der Tariflohnerhöhung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 629/14
2016-01-13
BAG 10. Senat, Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag
...Der Kläger hat 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Der Kläger ist bei der Beklagten als ziviler Angestellter im Bereich der Bundeswehr auf dem Trossschiff „F“ beschäftigt, das vom 7. Mai 2012 bis zum 17. Oktober 2013 für Wartungsarbeiten in einer Werft in W lag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 792/14
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
....), Moderne Handwaffen der Bundeswehr, Frankfurt a. M. /Bonn 2001, (im Folgenden: Abresch) II. 14 Die Beschwerde der Anmelderin ist nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG zulässig, aber nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2015-04-16
BAG 6. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
...September 2005 (TVÜ-Bund). 3 Die Beschäftigungsdienststelle des Klägers ist das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum (BwDLZ) H. Nach dessen Geschäftsverteilungsplan ist sein Behördenleiter in allgemeiner dienstlicher Hinsicht der Vorgesetzte der Arbeitnehmer des BwDLZ und regelt sowohl deren Personaleinsatz als auch die Urlaubs- und Abwesenheitsvertretung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 242/14
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
...September 2006 erfolgte eine Einkommenssicherung nach Maßgabe des § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001. Der Kläger erhielt monatlich eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 1 TV UmBw in Höhe von zunächst 330,54 Euro brutto. 3 In der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 628/14