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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-31
BVerwG 8. Senat, Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu angenommen, dass die Bildung unterschiedlicher Entschädigungseinrichtungen für Einlagenkreditinstitute und Wertpapierhandelsunternehmen nicht gemeinschaftsrechtlich vorgegeben sei, sondern lediglich einer "gemeinschaftsrechtlichen Vorstrukturierung" in Gestalt verschiedener Richtlinien zur Anlegerentschädigung einerseits und zur Einlagensicherung andererseits...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/16
2018-03-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren
...Bundesverfassungsgericht 2018-03-09 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 174/18 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 174/18
2018-04-26
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-26 BVerfG 2. Senat 2 BvC 11/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. Februar 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/15
2015-09-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-28 BVerfG 2. Senat 2 BvC 9/14 Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG) Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 9/14
2015-09-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-23 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2371/13 Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung 1 Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2371/13
2016-07-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 4/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/15
2017-06-12
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2017-06-12 BVerfG 2. Senat 2 BvC 7/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 11. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/15
2016-09-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-28 BVerfG 2. Senat 2 BvC 12/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 15. Juni 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 12/15
2016-06-22
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-22 BVerfG 2. Senat 2 BvC 17/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 17/15
2018-04-26
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-26 BVerfG 2. Senat 2 BvC 8/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. Februar 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 8/15
2018-04-26
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-26 BVerfG 2. Senat 2 BvC 13/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. Februar 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 13/15
2016-06-22
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-22 BVerfG 2. Senat 2 BvC 3/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/15
2016-06-22
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-22 BVerfG 2. Senat 2 BvC 5/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 5/15
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"
...Bundesverfassungsgericht 2013-04-12 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1007/13 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess" Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1007/13
2016-06-22
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-22 BVerfG 2. Senat 2 BvC 2/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/15
2015-09-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-28 BVerfG 2. Senat 2 BvC 45/14 Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG) Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 8....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 45/14
2016-07-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 63/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 18. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 63/14
2010-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-07 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 882/09 Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 und vom 10. Juni 2010, wird erneut für die Dauer von sechs Monaten bis zum 21....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/09
2013-09-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2013-09-09 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2519/13 Ablehnung des Erlasses einer eA: Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2519/13
2016-09-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-28 BVerfG 2. Senat 2 BvC 9/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 14. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 9/15