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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (- 1 BvR 3634/13 -) aufgehoben. 9 Die Revision ist im Umfang der von der Klägerin zuletzt gestellten Anträge begründet, soweit sie sich gegen die Beklagte richtet. Die Kündigung der Beklagten vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 442/16
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-29 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1390/11 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -). Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1390/11
...Bundesverfassungsgericht 2012-01-30 BVerfG 1. Senat 1 BvF 1/09 Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme Das Verfahren wird eingestellt. 1 Der Antragsteller hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 30. August 2011 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/09
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-29 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1403/11 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -). Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1403/11
...Bundesverfassungsgericht 2011-06-10 BVerfG 2. Senat 2 BvC 14/10 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 des Europawahlgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 14/10
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-17 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2506/09 Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland Die einstweilige Anordnung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2506/09
...Bundesverfassungsgericht 2010-10-13 BVerfG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1022/08, 2 BvR 182/09
...Bundesverfassungsgericht 2016-01-27 BVerfG 2. Senat 2 BvC 59/14 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 16. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 59/14
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-29 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1395/11 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -). Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1395/11
...Bundesverfassungsgericht 2012-06-06 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1234/11 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11). Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1234/11
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 15/11
...Bundesverfassungsgericht 2012-03-13 BVerfG 2. Senat 2 BvC 13/11 Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG) Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 13/11
...Bundesverfassungsgericht 2019-06-19 BVerfG 2. Senat 2 BvQ 23/19 Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Dem Antrag bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. April 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 23/19
...Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar?...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
...Januar 2003 – 5 StR 475/02 – und der Aufhebung dieses Beschlusses sowie Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 19. September 2006 (2 BvR 2115/01 u.a., NJW 2007, 499) wegen Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) hat der 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 643/10
...Bundesverfassungsgericht 2010-03-31 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvQ 35/09 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365; 89, 91)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 35/09