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Urteile für Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens - hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer objektiver Bedeutung um die Hälfte - ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2013-06-13 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3236/08
2018-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO
...Bundesverfassungsgericht 2018-12-20 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1155/18 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO 1. Das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1155/18
2015-06-08
BVerwG 9. Senat
...Da das Berufungsgericht die Rechtsprechungsänderung in erster Linie und selbständig tragend auf die geänderte Auslegung des Kommunalabgabengesetzes gestützt hat, wäre in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht zu klären, ob die vom Berufungsgericht zusätzlich gegebene Begründung, die geänderte Auslegung des § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA sei auch auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 82/14
2014-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)
...Bundesverfassungsgericht 2014-06-04 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 878/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) 1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 878/14
2012-03-14
BVerfG 2. Senat, Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes
...Bundesverfassungsgericht 2012-03-14 BVerfG 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 16/12
2011-10-18
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen Verfassungsbeschwerde - Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG innerhalb der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von Beitrittserklärungen - Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen Verfassungsbeschwerde auch nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-18 BVerfG 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/10
2011-10-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
...Strafsenat 5 StR 267/11 Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/11
2015-06-08
BVerwG 9. Senat, Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
...Da das Berufungsgericht die Rechtsprechungsänderung in erster Linie und selbständig tragend auf die geänderte Auslegung des Kommunalabgabengesetzes gestützt hat, wäre in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht zu klären, ob die vom Berufungsgericht zusätzlich gegebene Begründung, die geänderte Auslegung des § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA sei auch auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/14
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst
...Bundesverfassungsgericht 2015-03-25 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 505/13
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
...Bundesverfassungsgericht 2012-03-12 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2015-06-08
BVerwG 9. Senat
...Da das Berufungsgericht die Rechtsprechungsänderung in erster Linie und selbständig tragend auf die geänderte Auslegung des Kommunalabgabengesetzes gestützt hat, wäre in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht zu klären, ob die vom Berufungsgericht zusätzlich gegebene Begründung, die geänderte Auslegung des § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA sei auch auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 83/14
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Bundesverfassungsgericht 2013-06-05 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2677/11
2015-08-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung - Fraktionsstatus kommunaler Mandatsträger im Organstreitverfahren zu klären
...Bundesverfassungsgericht 2015-08-04 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1690/14
2017-09-01
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Landesregierungen und Landesgesetzgeber hätten sich darauf beschränkt, das im Auftrag der Rundfunkanstalten erstellte Gutachten eines ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es sei mit Ansehen und Stellung eines solchen Richters unvereinbar, ein Auftragsgutachten in einer so umstrittenen Materie zu erstatten. Das Gutachten sei durch medienpolitische Einseitigkeit geprägt....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/17
2013-12-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes
...Bundesverfassungsgericht 2013-12-06 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvQ 55/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 55/13
2015-06-08
BVerwG 9. Senat
...Da das Berufungsgericht die Rechtsprechungsänderung in erster Linie und selbständig tragend auf die geänderte Auslegung des Kommunalabgabengesetzes gestützt hat, wäre in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht zu klären, ob die vom Berufungsgericht zusätzlich gegebene Begründung, die geänderte Auslegung des § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA sei auch auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 84/14
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-30 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1961/10
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-20 BVerfG 2. Senat 2 BvR 2453/15 Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl 1. Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2453/15
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar?...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...Solche Maßnahmen setzten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus; diese Gefahr müsse zudem gerade in Bezug auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 1 LuftSiG bestehen. Daran fehle es....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/10