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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2017-03-08 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2680/16
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen - hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet - mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-06 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2001/16 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen - hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet - mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin 1. Die Ziffern IV....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2001/16
2017-07-19
BGH 4. Strafsenat, Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
...Vor allem aber haben die Beschwerdeführer - im Hinblick auf die gerügten Verstöße - nicht die von ihnen zurückgenommenen Beweisanträge vorgetragen; daher kann der Senat die von den Revisionen - in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 536/16
2014-04-01
BFH 5. Senat, Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage
...Es hat seinen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 2010 1 BvR 230/09 (Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 17, 108, m.w.N.) bestehenden Beurteilungsrahmen nicht in unvertretbarer Weise überschritten. Der Senat schließt sich im Übrigen den Ausführungen des III. Senats des BFH in seinem Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/13
2010-06-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder Beschwerdeschrift
...Bundesverfassungsgericht 2010-06-29 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2358/08
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
...Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, NJW 2008, 2635 f.; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 - BAVARIA). 5 In der Anhörungsrüge wird eine primäre Gehörsverletzung durch den Senat nur pauschal behauptet, jedoch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/16
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-10 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2455/17 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung 1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 2. März 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. September 2015 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2455/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-10 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2341/15 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung 1. Die Bescheide des Südwestrundfunks vom 1. September 2013, 1. Dezember 2013 und 2. Mai 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 5. Juli 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2341/15
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-10 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1507/17 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung 1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1507/17
2010-12-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-01 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2767/09 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2767/09
2010-12-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-01 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2879/09 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland Die einstweilige Anordnung vom 22. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2879/09
2018-05-30
BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-30 BVerfG 1. Senat 1 BvR 889/12 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 889/12
2016-04-18
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-04-18 BVerfG 2. Senat 2 BvC 53/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 23. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 53/14
2016-04-18
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-04-18 BVerfG 2. Senat 2 BvC 61/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 6. März 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 61/14
2016-03-14
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-03-14 BVerfG 2. Senat 2 BvC 40/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 40/14
2016-02-10
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-02-10 BVerfG 2. Senat 2 BvC 30/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 30/14
2016-03-14
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-03-14 BVerfG 2. Senat 2 BvC 38/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 4. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 38/14
2011-07-19
BVerfG 2. Senat, Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden (A-Limine-Abweisung)
...Bundesverfassungsgericht 2011-07-19 BVerfG 2. Senat 2 BvC 16/10 Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden (A-Limine-Abweisung) 1 Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 16/10
2016-04-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-04-04 BVerfG 2. Senat 2 BvC 34/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 27. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 34/14
2016-04-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-04-04 BVerfG 2. Senat 2 BvC 56/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 15. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 56/14