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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven Zuwanderungskontrolle als zwingender Grund des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Stillhalteklausel des Art 13 EWGAssRBes 1/80 rechtfertigen könne - zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fehlen einer expliziten Begründung der Nichtvorlage
...Bundesverfassungsgericht 2017-02-20 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 63/15
2017-05-30
BVerwG 10. Senat, Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht. 5 a) Die Antragstellerin wirft der Sache nach zunächst die Rechtsfrage auf, ob der Ledigenzuschlag dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt. 6 Hierzu macht sie im Wesentlichen geltend, das Normenkontrollgericht habe verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anwartschaften auf die Altersrente und auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/16
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 28 - zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen. 4 Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 81/17
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-09 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2335/14 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
...Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 1 BvR 1815/12 (NJW 2015, 394) aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 3 1. Die Berufung ist zulässig. Statthafte Klageart ist die Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2000, 473; Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 43 Rn. 9). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/14
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
...Bundesverfassungsgericht 2014-06-28 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2013-07-02 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/12
2010-04-13
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2010-04-13 BVerfG 2. Senat 2 BvR 743/01 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000,- € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 743/01
2016-02-03
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-02-03 BVerfG 2. Senat 2 BvC 26/14 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 29. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 26/14
2016-01-15
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-01-15 BVerfG 2. Senat 2 BvC 24/14 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Oktober 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 24/14
2012-10-22
BVerfG 2. Senat, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2012-10-22 BVerfG 2. Senat 2 BvR 2628/10 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren Die einstweilige Anordnung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2628/10
2012-02-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH
...Bundesverfassungsgericht 2012-02-02 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 3060/11 Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3060/11
2015-11-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch...
...Bundesverfassungsgericht 2015-11-03 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/09
2016-03-17
BAG 8. Senat, Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden GG) und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 6 Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG lauten: „(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14 (A)
2016-07-07
BGH 3. Zivilsenat, Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht
...Die dadurch eintretende eigentumsbeeinträchtigende Wirkung sei mit der einer herabzonenden Bebauungsplanung vergleichbar (aaO Rn. 16 f). 33 Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts überschreitet diese Rechtsprechung die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 28/15
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
...Juni 1970 geltenden Fassung auszugehen, nach der ein nichteheliches Kind und dessen Vater nicht als verwandt gelten. 9 Diese Regelung sei verfassungsgemäß und vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 1976 (BVerfGE 44,1) gebilligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
2010-08-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de
...Bundesverfassungsgericht 2010-08-16 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1750/09 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1750/09
2010-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland
...Bundesverfassungsgericht 2010-10-27 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2603/09 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland Die einstweilige Anordnung vom 13. November 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2603/09
2018-10-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2018-10-28 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 249/15 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung der erhöhten objektiven Bedeutung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 79, 365 <367 ff.>) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 249/15
2018-07-03
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2018-07-03 BVerfG 2. Senat 2 BvR 780/16 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 780/16