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Urteile für Bundesverfassungsgericht

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JAHR
...Bundesverfassungsgericht 2011-11-23 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2613/11 Kammerbeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2613/11
...Bundesverfassungsgericht 2012-01-09 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1819/11 Kammerbeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1819/11
...Bundesverfassungsgericht 2018-01-09 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1405/17 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1405/17
...Bundesverfassungsgericht 2018-01-09 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1562/17 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1562/17
...Bundesverfassungsgericht 2019-01-15 BVerfG 2. Senat 2 BvL 1/09 Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/09
...Bundesverfassungsgericht 2019-02-11 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1137/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1137/17
...Bundesverfassungsgericht 2012-03-20 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 347/11 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Straßenreinigungsgesetz für Berlin Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 347/11
...Bundesverfassungsgericht 2012-06-06 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 570/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 570/12
...Bundesverfassungsgericht 2010-10-04 BVerfG 2. Senat 2 BvR 758/07 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 758/07
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-15 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2831/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2831/17
...Bundesverfassungsgericht 2011-07-13 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1472/11 Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1472/11
...Bundesverfassungsgericht 2012-04-13 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1175/10 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG 1999 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1175/10
...Bundesverfassungsgericht 2010-08-11 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1670/09 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1670/09
...Bundesverfassungsgericht 2012-11-22 BVerfG 2. Senat 2 BvR 2670/11 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf insgesamt 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2670/11
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-14 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1745/06 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1745/06
...Bundesverfassungsgericht 2014-11-13 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2861/14 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2861/14
...Bundesverfassungsgericht 2012-08-09 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1304/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1304/12
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-19 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 2220/15 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gem § 111 HeilBerG RP 2014 erfolglos Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2220/15
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Senat ist daher davon überzeugt, dass die Regelung insoweit verfassungswidrig (2.) und somit gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen ist (3.). 12 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/17
...Bundesverfassungsgericht 2010-05-26 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1721/09 Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1721/09