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Urteile für Bundesverfassungsgericht

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2010-07-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Umlagezahlung des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung
...Bundesverfassungsgericht 2010-07-27 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 3056/09 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Umlagezahlung des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3056/09
2016-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-05 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1349/16 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1349/16
2015-08-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel bei Rüge eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Sozialrecht - Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus Schmerzensgeldleistungen bei der Berechnung sozialrechtlicher Leistungen
...Bundesverfassungsgericht 2015-08-10 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 800/12 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel bei Rüge eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses im Sozialrecht - Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus Schmerzensgeldleistungen bei der Berechnung sozialrechtlicher Leistungen...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 800/12
2015-09-30
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-30 BVerfG 2. Senat 2 BvC 19/14 Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 19/14
2018-09-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2018-09-21 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1893/18 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1893/18
2013-01-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Straßenbaubeiträge
...Bundesverfassungsgericht 2013-01-07 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1892/11 Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Straßenbaubeiträge Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1892/11
2011-12-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Enteignungsentschädigung bei Wegfall der Möglichkeit, bergfreie Bodenschätze abzubauen, die sich in für einen Autobahnneubau benötigten Grundstücken befinden
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-21 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1499/11 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Enteignungsentschädigung bei Wegfall der Möglichkeit, bergfreie Bodenschätze abzubauen, die sich in für einen Autobahnneubau benötigten Grundstücken befinden...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1499/11
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-14 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2867/11 PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2867/11
2011-10-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-22 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1872/11 Kammerbeschluss ohne Begründung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/11
2019-04-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-24 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 611/19 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 611/19
2015-09-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens - Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-10 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1817/15 Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens - Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1817/15
2018-10-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2018-10-25 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 883/17 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 883/17
2011-12-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-22 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2930/11 PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dem Beschwerdeführer wird für das von ihm in Aussicht genommene Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2930/11
2012-04-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - Zahlungen für vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastungen
...Bundesverfassungsgericht 2012-04-13 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1384/10 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - Zahlungen für vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastungen...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1384/10
2010-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes
...Bundesverfassungsgericht 2010-11-16 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2147/10 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2147/10
2011-09-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Bundesverfassungsgericht 2011-09-21 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1083/09 PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Der Beschwerdeführerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn G. c/o Rechtsanwälte S. gewährt....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1083/09
2015-01-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2015-01-28 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 126/15 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 126/15
2011-02-17
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2011-02-17 BVerfG 2. Senat 2 BvR 753/05 Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG)....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 753/05
2017-03-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2017-03-06 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 161/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 161/17
2011-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Bundesverfassungsgericht 2011-03-02 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 133/10 PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab 6. November 2010 bewilligt und Rechtsanwalt Sch. beigeordnet....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 133/10