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Urteile für Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2016-07-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 42/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 14. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 42/14
2016-06-14
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-14 BVerfG 2. Senat 2 BvC 50/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 14. März 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 50/14
2016-02-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-02-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 39/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 26. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 39/14
2013-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG
...Bundesverfassungsgericht 2013-03-30 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 642/13 Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 642/13
2016-07-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 37/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 37/14
2010-07-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2010-07-26 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1781/09 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1781/09
2016-07-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-21 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1332/16 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1332/16
2016-06-08
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-08 BVerfG 2. Senat 2 BvC 54/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 54/14
2016-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-04-18 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 443/16 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 443/16
2016-03-03
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-03-03 BVerfG 2. Senat 2 BvC 47/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 28. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 47/14
2013-04-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
...Bundesverfassungsgericht 2013-04-12 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1010/13 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren" Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1010/13
2016-09-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-28 BVerfG 2. Senat 2 BvC 58/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 28. Juni 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 58/14
2016-06-22
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-22 BVerfG 2. Senat 2 BvC 48/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 18. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 48/14
2016-06-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 32/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 14. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 32/14
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 28 - zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen. 5 Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-16 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2257/15 Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2257/15
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
...Bundesverfassungsgericht 2010-03-15 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 722/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin, vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 722/10
2017-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher verfassungsrechtlicher Erwägungen im fachgerichtlichen Verfahren
...Bundesverfassungsgericht 2017-03-10 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 201/14 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher verfassungsrechtlicher Erwägungen im fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 201/14
2013-08-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet
...Bundesverfassungsgericht 2013-08-20 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 7/11
2018-04-11
BVerwG 1. Senat
...September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 28 - zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen. 4 Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 12/18