Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 13.03.2012
BVerfG 13.03.2012 - 2 BvC 13/11
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
- Gericht:
- Bundesverfassungsgericht
- Spruchkörper:
- 2. Senat
- Entscheidungsdatum:
- 13.03.2012
- Aktenzeichen:
- 2 BvC 13/11
- ECLI:
- ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120313.2bvc001311
- Dokumenttyp:
- Beschluss
Zitierte Gesetze
Tenor
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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
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1
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Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.