Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 28.09.2016
BVerfG 28.09.2016 - 2 BvC 9/15
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- Gericht:
- Bundesverfassungsgericht
- Spruchkörper:
- 2. Senat
- Entscheidungsdatum:
- 28.09.2016
- Aktenzeichen:
- 2 BvC 9/15
- ECLI:
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160928.2bvc000915
- Dokumenttyp:
- Beschluss
Zitierte Gesetze
Tenor
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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
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1
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Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 14. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.