Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 20.07.2016
BVerfG 20.07.2016 - 2 BvC 4/15
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- Gericht:
- Bundesverfassungsgericht
- Spruchkörper:
- 2. Senat
- Entscheidungsdatum:
- 20.07.2016
- Aktenzeichen:
- 2 BvC 4/15
- ECLI:
- ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc000415
- Dokumenttyp:
- Beschluss
Zitierte Gesetze
Tenor
-
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
-
1
-
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.