7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003
...Bundesverfassungsgericht 2010-02-25 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2015/09 Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 Die einstweilige Anordnung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2015/09
2016-07-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 14/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 6. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 14/15
2016-09-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-28 BVerfG 2. Senat 2 BvC 19/15 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 14. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 19/15
2014-04-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV - weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über Willkürkontrolle hinausgehenden Prüfungsmaßstab - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
...Bundesverfassungsgericht 2014-04-29 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1572/10
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG vom 22. Juni 2004 und in der Fassung späterer Gesetze mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht mehr vereinbar ist; das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/16
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004
...Anderenfalls würde das Gericht gegen den Willen des Gesetzgebers Subventionen bewilligen, was nicht Aufgabe der Rechtsprechung sei. 6 Ob die Übergangsbestimmung verfassungswidrig sei, könne dahinstehen, so dass eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/07
2016-10-11
BVerwG 2. Senat, Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
...Februar 2012 - 2 C 79.10 - zurückgewiesen und dabei die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen durch Rechtsverordnung gebilligt (vgl. auch das Parallelurteil vom selben Tage - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59). 4 Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hin hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/15
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-03 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-30 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
...Bundesverfassungsgericht 2012-09-12 BVerfG 2. Senat 2 BvC 14/11 Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG) Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 14/11
2018-11-13
BVerfG 2. Senat, Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-13 BVerfG 2. Senat 2 BvF 1/11, 2 BvF 2/11 Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme Die Verfahren werden eingestellt. 1 Die Antragsteller haben ihre Anträge, durch die die vorliegenden Verfahren eingeleitet wurden, mit Schreiben vom 26. April 2018 (2 BvF 2/11) und 26. Oktober 2018 (2 BvF 1/11) zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/11, 2 BvF 2/11
2017-04-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004
...Bundesverfassungsgericht 2017-04-04 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 743/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 743/17
2014-05-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versäumung der Zwei-Wochen-Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2014-05-28 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2589/11 Nichtannahmebeschluss: Versäumung der Zwei-Wochen-Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2589/11
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-28 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1334/16, 1 BvR 1335/16, 1 BvR 1336/16 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1334/16, 1 BvR 1335/16, 1 BvR 1336/16
2015-02-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)
...Bundesverfassungsgericht 2015-02-24 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1465/12
2013-05-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet
...Bundesverfassungsgericht 2013-05-02 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1236/13 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1236/13
2010-01-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erneute Wiederholung einer eA zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anweisung eines Hochschulrektors über die Verpflichtung eines Hochschullehrers, Lehrveranstaltungen in einem laut Studienplan anderen Fach zu leisten
...Bundesverfassungsgericht 2010-01-14 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 216/07 Erneute Wiederholung einer eA zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anweisung eines Hochschulrektors über die Verpflichtung eines Hochschullehrers, Lehrveranstaltungen in einem laut Studienplan anderen Fach zu leisten Die einstweilige Anordnung vom 8. März 2007, zuletzt wiederholt durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 216/07
2016-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD - Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung
...Bundesverfassungsgericht 2016-12-16 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 349/16 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD - Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 349/16
2015-07-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG)
...Bundesverfassungsgericht 2015-07-28 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvQ 14/15 Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG) 1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 14/15
2015-02-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)
...Bundesverfassungsgericht 2015-02-24 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 48/13