Bundesverfassungsgericht

Entscheidungsdatum: 12.09.2012


BVerfG 12.09.2012 - 2 BvC 14/11

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)


Gericht:
Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsdatum:
12.09.2012
Aktenzeichen:
2 BvC 14/11
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120912.2bvc001411
Dokumenttyp:
Beschluss
Zitierte Gesetze

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.