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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz)
...August 2006 aufzuheben und in Abänderung der angefochtenen Entscheidungen bei dem Kläger im Streitjahr bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusätzliche Werbungskosten von 38.102 € zu berücksichtigen und die Einkommensteuer 2005 entsprechend herabzusetzen, und regt überdies an, die Sache dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. 7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/07
2013-01-22
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer
...Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58) und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423); den Kläger überzeugen lediglich diese Antworten nicht. Darauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht erfolgreich gestützt werden. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/12
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt weder aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG noch aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar ein Verbandsklagerecht. Vielmehr steht es dem zuständigen Gesetzgeber frei, derartige Klagerechte einzuführen oder nicht (vgl. BVerfG [Kammer], NVwZ 2001, 1148, 1149)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 100/10
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
...Jedenfalls sei die Unzulässigkeit (richtig Zulässigkeit) der Beschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auch unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4 GG zu verneinen. 11 b) Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand. 12 aa) Allerdings hätte das Landgericht die Beschwerde nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses verwerfen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/11
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
...Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2003 1 BvR 1998/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2976). 16 bb) Im Streitfall besteht jedoch eine große Wahrscheinlichkeit, dass auch im Rahmen einer Beweisaufnahme ein rechtzeitiger Eingang des PKH-Antrags nicht feststellbar ist. Nach dem FAX-Protokoll des BFH ist der PKH-Antrag nebst den diesem beigefügten Anlagen am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht
...Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 1/15
2013-05-28
BVerwG 7. Senat, Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze
...Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann gegeben, wenn das Tatsachengericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 39/12
2012-06-13
BFH 5. Senat, Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - Rechtliches Gehör
...Streitige Tatsachen und Beweisergebnisse, die das Gericht einer dienstlichen Äußerung entnommen hat, dürfen daher nur dann verwertet werden, wenn der ablehnende Beteiligte zu der dienstlichen Äußerung Stellung nehmen konnte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968 2 BvR 599/67, BVerfGE 24, 56; BFH-Beschlüsse vom 14. August 2007 XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/12
2018-10-25
BVerwG 6. Senat
...Dieser Zulassungsgrund ist nur erfüllt, wenn die Vorinstanz mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden ist, widersprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 125/18
2011-02-02
BFH 6. Senat, Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
...Danach hat der Gesetzgeber Regelungen zu unterlassen, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. Januar 1984 1 BvL 5/83, BVerfGE 66, 84)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/10
2012-05-24
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Zusatzqualifikation; Fahrerlaubnis der Bundeswehr
...Nach der durch § 83 Abs. 2 BPersVG gebotenen entsprechenden Anwendung des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG sind - abgesehen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats und des Bundesverwaltungsgerichts - Entscheidungen eines anderen Oberverwaltungsgerichts oder eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts divergenzfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/12
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
...Er verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260), nach dem die Sozialversicherungsbeiträge eines nichtselbständig beschäftigten Kindes nicht in dessen Einkünfte und Bezüge einbezogen werden dürfen. Mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/09
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet
...Bundesverfassungsgericht 2017-01-16 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 3378/14 Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3378/14
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Bundesverfassungsgericht 2012-10-10 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1095/12
2011-11-23
BFH 4. Senat, Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan
...2 GG, den im Einzelfall zur Mitwirkung berufenen Richter so genau wie möglich zu bestimmen, hat zur Folge, dass überall dort, wo dies nach dem gewählten Regelungskonzept ohne Beeinträchtigung der Effektivität der Rechtsprechungstätigkeit möglich ist, diese Bestimmung anhand von Kriterien zu erfolgen hat, die subjektive Wertungen weitgehend ausschließen (vgl. grundlegend Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 7/10
2012-11-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Unterbringung in einem Haftraum mit nur wenig über 6 qm Grundfläche - zur Zulässigkeit der Kopplung des Behandlungsangebots an einen Wechsel auf eine Behandlungsstation
...Bundesverfassungsgericht 2012-11-07 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1567/11
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
...Denn der Beschwerdeführer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2014 (2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592) offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung rügt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO tatsächlich stattgefunden haben (zum - verfassungsrechtlich unbedenklichen, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/14
2015-07-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - materiellrechtlicher Entscheidungsfehler
...deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entscheiden (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 SGG). 6 Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung einer Divergenz sind nach ständiger Rechtsprechung entscheidungstragende Rechtssätze aus dem Berufungsurteil sowie aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/15 B
2012-09-24
BFH 6. Senat, (§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...FG die Aussetzung eines bei ihm anhängigen Verfahrens anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. 10 Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung des BFH eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO in Betracht, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/12
2010-11-29
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Bundeswasserstraße; vorläufige Anordnung nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz
...Denn es bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens um feststellen, dass der Senat sich von der Verfassungswidrigkeit der Norm als Voraussetzung für die vom Kläger erstrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht wird überzeugen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/10